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Staatsschutz ermittelt gegen AfD-Politikerin Beatrix von Storch

Verstoß gegen Versammlungsrecht?  

Staatsschutz ermittelt gegen AfD-Politikerin von Storch

15.07.2020, 18:04 Uhr | dpa

Staatsschutz ermittelt gegen AfD-Politikerin Beatrix von Storch. Beatrix von Storch: Gegen die Politikerin ermittelt der Staatsschutz. (Quelle: dpa/Christoph Soeder)

Beatrix von Storch: Gegen die Politikerin ermittelt der Staatsschutz. (Quelle: Christoph Soeder/dpa)

Mit einer fragwürdigen Aktion wollte AfD-Politikerin Beatrix von Storch mit mehreren Jungpolitikern gegen die Debatte um Rassismus in Deutschland protestieren. Nun ermittelt der Staatsschutz gegen sie.

Nach der Verhüllung eines Karl-Marx-Denkmals in Berlin ermittelt der polizeiliche Staatsschutz gegen die AfD-Politikerin Beatrix von Storch und andere Beteiligte. Es bestehe der Verdacht des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch auf dpa-Anfrage. Die Aktion sei nicht angemeldet gewesen.

Von Storch und einige Mitglieder der Jugendorganisation Junge Alternative (JA) hatten der Marx-Büste am Strausberger Platz am frühen Dienstagmorgen zeitweise einen Plastiksack übergestülpt. Damit wollte die Politikerin nach eigenen Angaben gegen die Rassismusdebatte in Deutschland protestieren.

Diese sei "zur Bilderstürmerei verkommen". Die Linken, so von Storch, verschonten dabei lediglich ihre Ikone Karl Marx (1818-1883), der indes "Rassist und Antisemit" gewesen sei.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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