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Parteitag der Grünen – Partei-Chef Habeck: "Dafür kämpfen wir um die Macht"

Bei Digitalparteitag  

Grünen-Spitze kann Klimastreit gerade noch entschärfen

21.11.2020, 19:26 Uhr | dpa, pdi

Parteitag der Grünen – Partei-Chef Habeck: "Dafür kämpfen wir um die Macht". Grünen-Chef Robert Habeck hält beim digitalen Bundesparteitag der Grünen auf dem Podium eine Rede: Im Jahr ihres 40-jährigen Bestehens wollen die Grünen ein neues Grundsatzprogramm beschließen.  (Quelle: dpa)

Grünen-Chef Robert Habeck hält beim digitalen Bundesparteitag der Grünen auf dem Podium eine Rede: Im Jahr ihres 40-jährigen Bestehens wollen die Grünen ein neues Grundsatzprogramm beschließen. (Quelle: dpa)

Als Protestpartei haben die Grünen die politische Bühne betreten. Jetzt strebt Spitze ins Kanzleramt, die Basis warnt vor Verrat an alten Idealen. Der Eklat auf dem Parteitag ist verhindert, aber der Konflikt bleibt.

In den Verhandlungen zum neuen Grundsatzprogramm hat die Grünen-Spitze eine besonders heikle Klippe umschifft. Parteichefin Annalena Baerbock handelte am Samstag einen Kompromiss mit Kritikern von der Parteibasis aus, die ein noch ehrgeizigeres Bekenntnis zum Klimaschutz gefordert hatten. Streit auf offener Bühne und das Risiko einer Abstimmungsniederlage konnte die Parteiführung damit gerade noch vermeiden.

Robert Habeck und Annalena Baerbock unterhalten sich beim digitalen Grünen-Bundesparteitag: Der Parteitag findet als große Videokonferenz statt. Nur Vorstand und Präsidium sind in der Sendezentrale im Berliner Tempodrom. (Quelle: dpa)Robert Habeck und Annalena Baerbock unterhalten sich beim digitalen Grünen-Bundesparteitag: Der Parteitag findet als große Videokonferenz statt. Nur Vorstand und Präsidium sind in der Sendezentrale im Berliner Tempodrom. (Quelle: dpa)

Parteichef Robert Habeck unterstrich den Machtanspruch seiner Partei - ein Wort, das bei den Grünen nicht allzu beliebt ist, Habeck sprach gar von einem "Igitt-Begriff". "Optimistisch arbeiten wir an Lösungen. Und für diese Lösungen kämpfen wir um die Macht", sagte er. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik kämpfe eine dritte Partei ernsthaft um die Führung dieses Landes.

1,5-Grad-Ziel zur "Maßgabe" grüner Politik

Nach dem Auftakt am Freitag stiegen die Grünen am Samstag tief in die inhaltliche Debatte ein – den Anfang machte ihr Kernthema Umwelt- und Klimaschutz. Im Vorfeld hatten unter anderem Mitglieder der Klimabewegung Fridays for Future den Entwurf des Bundesvorstands für das neue Grundsatzprogramm als zu wenig ehrgeizig kritisiert.

Ein Antrag, über den eigentlich abgestimmt werden sollte, verlangte, das sogenannte 1,5-Grad-Ziel zur "Maßgabe" grüner Politik zu machen, also das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen im Vergleich zur vorindustriellen Zeit. Das sei aber "ohne soziale und wirtschaftliche Verwerfungen praktisch nicht mehr zu schaffen", erklärte Anders Levermann vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung den Delegierten. Im Kompromiss heißt es nun, es sei "notwendig, auf den 1,5 Grad-Pfad zu kommen".

Die führende Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer, selbst Grünen-Mitglied, zeigte sich zufrieden: "Die Grünen haben auf Druck von breiten gesellschaftlichen Bündnissen heute einen wichtigen Schritt gemacht", schrieb sie auf Twitter. Unabhängig davon nahm die Aktivistin Leonie Bremer die Partei in ihrem Redebeitrag ins Gebet: "Ihr profiliert Euch am meisten über Klimaschutz, also müsst ihr beweisen, dass ihr Politik und Kompromisse auf dem 1,5-Grad-Ziel aufbauen könnt – und dass ihr das vor allem auch wollt."

Grüne möchten stärkste Kraft werden

Habeck mahnte wie am Vortag schon Baerbock, beim Wandel müssten alle mitgenommen werden. Viele Menschen fänden sich nicht mehr zurecht in der beschleunigten Wirklichkeit, sagte er. "Und je fragiler das Leben, je verletzter und verletzlicher es ist, desto stärker werden Veränderungen als Bedrohung empfunden." Veränderung bedeute auch "Verlust oder die Angst vor Verlust" – konkret nannte Habeck etwa "die Autobauerin, die fürchtet, in ein paar Jahren auf der Straße zu stehen", und den "Kohlearbeiter, dessen Tagebau schließt".

Die Grünen haben sich das erklärte Ziel gesteckt, die Union als führende Kraft abzulösen. In Umfragen stehen sie derzeit bei etwa 18 bis 20 Prozent und damit deutlich hinter CDU und CSU, die gemeinsam auf 35 bis 37 Prozent kommen.

Beim digitalen Bundesparteitag geht es weder um die Frage der Kanzlerkandidatur noch das Wahlprogramm, sondern um das vierte Grundsatzprogramm der Grünen in ihrer 40-jährigen Parteigeschichte. Eigentlich sollte der Parteitag in Karlsruhe stattfinden, wo die Grünen 1980 gegründet worden waren. Wegen der Corona-Pandemie wurde fast alles ins Netz verlegt. In der Berliner Sendezentrale lasen Habeck und Baerbock ihre Reden vom Teleprompter in die Kamera – typische Parteitagsstimmung kam dabei nicht auf.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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