Thüringen: Björn Höcke und Bodo Ramelow verlieren Immunität – Ermittlungen?

Der Justizausschuss im Thüringer Landtag hat die Immunität von Ministerpräsident Bodo Ramelow und AfD-Landeschef Björn Höcke aufgehoben. Damit können beide Ermittlungen beginnen.

Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die Abgeordnetenimmunität des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) und des AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke aufgehoben. Die Entscheidung fiel am Freitag in einer Ausschusssitzung in Erfurt. So soll der Staatsanwaltschaft nach Anzeigen gegen beide Politiker Ermittlungen ermöglicht werden. Im Fall von Ramelow geht es um die sogenannte Stinkefingeraffäre. Gegen Höcke wurde unter anderem Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt.

Stinkefinger und Volksverhetzung

Ramelow hatte im Sommer dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller in einer Debatte den Mittelfinger gezeigt. Der Abgeordnete erstattete gegen ihn Anzeige wegen Beleidigung. Nach dem Eklat hatte sich Ramelow entschuldigt und erklärt, er habe dem Landtag "nicht im gebotenen Maße" Respekt gezeigt. Gleichwohl werde er seine "antifaschistische Grundhaltung niemals von der AfD instrumentalisieren lassen", schrieb er damals.

Mitglieder des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz im Thüringer Landtag: Zu Beginn der Sitzung des Gremiums sprechen sie miteinander über den Fall Höcke und Ramelow. (Quelle: Michael Reichel/dpa)

Bei Höcke geht es nach Angaben der Staatsanwaltschaft Mühlhausen um zwei Anzeigen wegen des Verdachts der Volksverhetzung beziehungsweise der Verleumdung. In den sozialen Netzwerken soll der AfD-Rechtsaußen die Seenotretterin Carola Rackete dafür verantwortlich gemacht haben, dass mit den Flüchtlingen Kriminelle nach Deutschland gekommen seien, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte.

"Ein derartiger Kontrollverlust darf einem Ministerpräsidenten nicht passieren."

In einem weiteren Fall soll Höcke eine Frau als vorbestrafte RAF-Terroristin bezeichnet haben, die Steuergelder verschwende. Laut Staatsanwaltschaft ist der Ausgang der Ermittlungsverfahren "völlig offen".

Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott erklärte mit Blick auf Ramelow: "Ein derartiger Kontrollverlust darf einem Ministerpräsidenten nicht passieren." Höcke verliere seine Immunität, "weil er als Rechtsextremist diese Regeln ablehnt". Ramelow verliere sie, "weil wir diese demokratischen Regeln nur verteidigen können, wenn wir uns selbst auch an sie halten".