Streit um Rundfunkbeitrag: Kretschmer appelliert an CDU-Parteifreunde

Soll der Rundfunkbeitrag um 86 Cent erhöht werden? Die CDU in Sachsen-Anhalt ist dagegen, will aber nicht mit der AfD stimmen.

Im Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) seinen CDU-Parteifreunden geraten zuzustimmen. "Es wäre kein gutes Signal, wenn der Staatsvertrag scheitert", sagte Kretschmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Das ist auch eine staatsbürgerliche Verantwortung, die jeder einzelne Abgeordnete in Sachsen-Anhalt hat."

Wackelkandidat Sachsen-Anhalt

Die Erhöhung des Beitrags um 86 Cent sei sachgerecht, erklärte Kretschmer. "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine Insel der Verlässlichkeit, gerade in Zeiten von Fake News." Der Beitrag werde zudem von einem unabhängigen Gremium berechnet. "Das haben alle Länder so beschlossen, um ein chaotisches Verfahren zu verhindern. Deshalb kann man sich nur wünschen, dass die Erhöhung in Sachsen-Anhalt auch mitgetragen wird."

Das Magdeburger Regierungsbündnis von CDU, SPD und Grünen hat sich im Koalitionsvertrag zur Stabilität des Rundfunkbeitrags verpflichtet. SPD und Grüne wollen eine Erhöhung aber mittragen, die CDU nicht, ebenso wie die AfD. Damit die von den Ministerpräsidenten gebilligte Erhöhung in Kraft tritt, müssen aber alle Landesparlamente zustimmen. Sachsen-Anhalt gilt als einziger Wackelkandidat.