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Gesamte AfD als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft

Von afp, ds

Aktualisiert am 03.03.2021Lesedauer: 2 Min.
AfD-Bundessprecher Alexander Gauland, der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Th├╝ringer Landtag Bjoern H├Âcke und Bundessprecher Joerg Meuthen: Ihre Partei wurde bundesweit als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft.
AfD-Bundessprecher Alexander Gauland, der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Th├╝ringer Landtag Bjoern H├Âcke und Bundessprecher Joerg Meuthen: Ihre Partei wurde bundesweit als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft. (Quelle: Jens Schicke/imago-images-bilder)
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Teilgruppen der AfD werden bereits vom Verfassungsschutz beobachtet. Nun weitet die Beh├Ârde ihre Arbeit laut ├╝bereinstimmenden Medienberichten auf die gesamte Partei aus.

Schwerer Schlag gegen die Alternative f├╝r Deutschland. Der Verfassungsschutz stuft die AfD nun bundesweit als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Das berichten der "Spiegel", "Tagesspiegel" und "S├╝ddeutsche Zeitung" ├╝bereinstimmend. Damit kann der Verfassungsschutz die Partei nun mit geheimdienstlichen Mitteln beobachten. Nach dpa-Informationen setzte der Pr├Ąsident der Beh├Ârde, Thomas Haldenwang, die Landes├Ąmter f├╝r Verfassungsschutz dar├╝ber am Mittwoch in einer internen Videokonferenz in Kenntnis.

Laut "Spiegel" verpflichtete sich der Verfassungsschutz allerdings in einem laufenden Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht K├Âln dazu, vorerst auf eine geheimdienstliche ├ťberwachung von Abgeordneten in Bund, L├Ąndern und im Europaparlament zu verzichten. Dasselbe gelte f├╝r Kandidaten bei den anstehenden Wahlen im Jahr 2021. Die AfD hatte gegen eine solche Einstufung durch den Verfassungsschutz und Verlautbarungen dazu geklagt.

Das BfV wollte sich am Mittwoch nicht zu den Berichten ├Ąu├čern. Es erkl├Ąrte auf Anfrage: "Mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht ├Ąu├čert sich das BfV in dieser Angelegenheit nicht ├Âffentlich."

Gutachten soll mutma├čliche Verst├Â├če der Partei belegen

Grundlage f├╝r die Beobachtung sei ein rund 1.000 Seiten langes Gutachten des Verfassungsschutzes. Daf├╝r haben die Juristen und Rechtsextremismusexperten des Amts seit Anfang 2019 etliche Belege f├╝r mutma├čliche Verst├Â├če gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zusammengetragen.

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Die Gesamtpartei AfD war Anfang 2019 vom Verfassungsschutz als Pr├╝ffall eingestuft worden. Dies geschieht dann, wenn eine Organisation nicht eindeutig extremistisch ist, aber "tats├Ąchliche Anhaltspunkte" f├╝r verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen. Nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung werden im Rahmen der Pr├╝fung noch nicht eingesetzt. Vielmehr werden die ├Âffentlich wahrnehmbaren Aktivit├Ąten der Partei systematisch ausgewertet.

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