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Streit um "FlĂŒgel": AfD erleidet RĂŒckschlag vor Gericht

Von afp
Aktualisiert am 18.03.2021Lesedauer: 2 Min.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Hier wurde entschieden, ob die Mitgliederzahl des AfD-"FlĂŒgels" bekanntgegeben werden darf.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Hier wurde entschieden, ob die Mitgliederzahl des AfD-"FlĂŒgels" bekanntgegeben werden darf. (Quelle: /imago-images-bilder)
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Die AfD will verhindern, dass die Zahl der Mitglieder des aufgelösten rechten "FlĂŒgels" bekanntgegeben wird. Doch der Versuch, dem Verfassungsschutz diese Bekanntgabe zu verbieten, ist gescheitert.

Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, die Bekanntgabe der Zahl der Mitglieder des "FlĂŒgels" vorlĂ€ufig zu verbieten. Das Gericht lehnte den Eilantrag der Partei wegen nicht hinreichender BegrĂŒndung ab, wie es am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Es geht dabei aber nicht um die Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall.

In diesem Fall geht es stattdessen darum, ob das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz (BfV) öffentlich machen darf, wie viele Mitglieder der inzwischen offiziell aufgelöste rechte "FlĂŒgel" der Partei hatte und noch haben soll. Die AfD wollte eine Zwischenentscheidung erwirken, die dies dem BfV verbietet, bis im Eilverfahren entschieden wurde.

Zwischenregelung wurde abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Köln hatte eine solche Zwischenregelung aber abgelehnt, auch eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht MĂŒnster blieb erfolglos. Die Partei zog daraufhin vor das Bundesverfassungsgericht, das nun ebenfalls gegen sie entschied.

Die AfD hĂ€tte darlegen mĂŒssen, dass die zuvor ergangenen Zwischenentscheidungen "auf der Verkennung der Bedeutung und Tragweite ihrer Grundrechte" beruhten, teilten die Karlsruher Richter mit. Dies habe sie aber nicht ausreichend getan. Die Partei habe auch nicht nachvollziehbar dargelegt, dass der Verfassungsschutz tatsĂ€chlich noch vor der Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts die Zahl der Mitglieder des "FlĂŒgels" bekanntgeben wolle.

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Weiteres Eilverfahren lÀuft

Auch im anderen Eilverfahren ĂŒber die Einstufung der Partei als Verdachtsfall steht die Entscheidung noch aus. Hier hatte das Kölner Verwaltungsgericht ebenfalls eine Zwischenregelung zunĂ€chst abgelehnt. Am 5. MĂ€rz, nachdem Medien ĂŒber die interne BfV-Entscheidung zur Einstufung berichtet hatten, entschied es sich allerdings um.

Nun darf der Verfassungsschutz die AfD vorerst nicht als rechtsextremen Verdachtsfall einordnen oder so behandeln. Das gilt so lange, bis das Verwaltungsgericht ĂŒber einen entsprechenden Eilantrag der Partei entscheidet.

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Die Richter begrĂŒndeten ihr Umdenken damals damit, dass sich das BfV nicht an eine zuvor abgegebene Stillhaltezusage gehalten habe. Es habe nicht dafĂŒr gesorgt, dass keine verfahrensrelevanten Informationen nach außen dringen. Die Informationen seien vielmehr "durchgestochen" worden. Über beides – die Einstufung als Verdachtsfall und die Veröffentlichung der "FlĂŒgel"-Mitgliederzahl – wird weiter verhandelt.

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