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AfD-"Flügel": Gericht entscheidet über Bekanntgabe der Mitgliederzahl

Wie viele Mitglieder hat rechte Gruppierung?  

Streit um "Flügel": AfD erleidet Rückschlag vor Gericht

18.03.2021, 12:05 Uhr | AFP

AfD-"Flügel": Gericht entscheidet über Bekanntgabe der Mitgliederzahl. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Hier wurde entschieden, ob die Mitgliederzahl des AfD-"Flügels" bekanntgegeben werden darf. (Quelle: imago images)

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Hier wurde entschieden, ob die Mitgliederzahl des AfD-"Flügels" bekanntgegeben werden darf. (Quelle: imago images)

Die AfD will verhindern, dass die Zahl der Mitglieder des aufgelösten rechten "Flügels" bekanntgegeben wird. Doch der Versuch, dem Verfassungsschutz diese Bekanntgabe zu verbieten, ist gescheitert.

Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, die Bekanntgabe der Zahl der Mitglieder des "Flügels" vorläufig zu verbieten. Das Gericht lehnte den Eilantrag der Partei wegen nicht hinreichender Begründung ab, wie es am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Es geht dabei aber nicht um die Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall.

In diesem Fall geht es stattdessen darum, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) öffentlich machen darf, wie viele Mitglieder der inzwischen offiziell aufgelöste rechte "Flügel" der Partei hatte und noch haben soll. Die AfD wollte eine Zwischenentscheidung erwirken, die dies dem BfV verbietet, bis im Eilverfahren entschieden wurde.

Zwischenregelung wurde abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Köln hatte eine solche Zwischenregelung aber abgelehnt, auch eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster blieb erfolglos. Die Partei zog daraufhin vor das Bundesverfassungsgericht, das nun ebenfalls gegen sie entschied.

Die AfD hätte darlegen müssen, dass die zuvor ergangenen Zwischenentscheidungen "auf der Verkennung der Bedeutung und Tragweite ihrer Grundrechte" beruhten, teilten die Karlsruher Richter mit. Dies habe sie aber nicht ausreichend getan. Die Partei habe auch nicht nachvollziehbar dargelegt, dass der Verfassungsschutz tatsächlich noch vor der Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts die Zahl der Mitglieder des "Flügels" bekanntgeben wolle.

Weiteres Eilverfahren läuft

Auch im anderen Eilverfahren über die Einstufung der Partei als Verdachtsfall steht die Entscheidung noch aus. Hier hatte das Kölner Verwaltungsgericht ebenfalls eine Zwischenregelung zunächst abgelehnt. Am 5. März, nachdem Medien über die interne BfV-Entscheidung zur Einstufung berichtet hatten, entschied es sich allerdings um.

Nun darf der Verfassungsschutz die AfD vorerst nicht als rechtsextremen Verdachtsfall einordnen oder so behandeln. Das gilt so lange, bis das Verwaltungsgericht über einen entsprechenden Eilantrag der Partei entscheidet.

Die Richter begründeten ihr Umdenken damals damit, dass sich das BfV nicht an eine zuvor abgegebene Stillhaltezusage gehalten habe. Es habe nicht dafür gesorgt, dass keine verfahrensrelevanten Informationen nach außen dringen. Die Informationen seien vielmehr "durchgestochen" worden. Über beides – die Einstufung als Verdachtsfall und die Veröffentlichung der "Flügel"-Mitgliederzahl – wird weiter verhandelt.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur AFP

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