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Arbeitgeberpräsident warnt vor Grünen

Von dpa, rtr
Aktualisiert am 01.05.2021Lesedauer: 2 Min.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger: Er fordert eine bessere Impfstrategie.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger: Er fordert eine bessere Impfstrategie. (Quelle: Wolfgang Kumm/dpa-bilder)
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"Wer die Wirtschaft noch stärker belastet, der vernichtet Wohlstand", sagt Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Er geht hart mit dem Wahlprogramm der Grünen ins Gericht.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger geht hart mit dem Wahlprogramm der Grünen ins Gericht. "Das grüne Wahlprogramm ist alles andere als beschäftigungsfreundlich – ein Programm für wirtschaftliches Wachstum sieht anders aus", sagte Dulger der "Rheinischen Post". Neben der ökologischen Nachhaltigkeit gebe es auch eine ökonomische.

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"Wer die Wirtschaft noch stärker belastet als sie es ohnehin schon ist, der vernichtet Wohlstand", zitiert das Blatt den Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. "Das 134 Seiten starke Programm liest sich, als hätten die Grünen eine Lizenz zum Gelddrucken." Dulger lehnte zudem die von den Grünen geforderte Vermögenssteuer sowie Erhöhungen der Einkommensteuer und der Erbschaftsteuer ab.

Dulger fordert bessere Impfstrategie

Anders als bei den Grünen im Bund sei bei der Partei in Baden-Württemberg keine Ideologie zu spüren, betonte der im Südwesten lebende Dulger. "Die Grünen in Baden-Württemberg stärken die Autoindustrie, bauen Autobahnen und fällen auch mal einen Baum."

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Dulger fordert zudem, die Betriebsärzte rasch in die Corona-Impfungen einzubeziehen. "Unsere Betriebsärzte in den Unternehmen stehen in den Startlöchern", sagte Dulger dem Blatt. "Wir erreichen rund 31 Millionen Menschen", unterstrich Dulger. Große Firmen hätten Impfstraßen errichtet, sie brauchten nur noch Impfstoff. Die Impfpriorisierung sollte dann aber fallen, mahnte Dulger. Sie wäre in den Betrieben kaum umsetzbar.

Dulger: Kein Hartz IV für Selbstständige

Dulger erklärte es zudem für unzumutbar, wenn von der Pleite bedrohte Selbstständige auf Hartz IV-Leistungen als einzige staatliche Hilfe zu verweisen. "Wenn Sie einen Handwerksmeister danach fragen, wird der Ihnen sagen, dass es mit seinem Stolz nicht zu vereinbaren ist, den Staat um Hilfe zu bitten", sagte Dulger der "Rheinischen Post".

"Wenn Sie jahrelang für Ihre Selbstständigkeit Tag und Nacht geackert haben, dann fällt Ihnen dieser Schritt einfach schwer", gab der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) an. Dulger forderte weitere staatliche Hilfen für Unternehmen über Ende Juni hinaus. "Die finanziellen Reserven sind bei vielen Firmen aufgebraucht. Der Staat muss die Unternehmen unbürokratisch und zuverlässig weiter unterstützen". Die Wirtschaftshilfen sind bislang bis Ende Juni befristet. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wollen in Kürze über weitere Hilfen beraten.

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Von Lisa Becke
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