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SPD beschuldigt Union der Erpressung – Streit um Parteispenden

Regeln für Parteispenden  

SPD wirft Union Erpressung vor

22.05.2021, 15:55 Uhr | NE, t-online

SPD beschuldigt Union der Erpressung – Streit um Parteispenden. Medizinische und FFP2-Masken: Wegen der Maskenaffäre in CDU und CSU sollen neue Regeln für Parteispenden her. Über die Auflagen streiten sich die Parteien allerdings noch. (Quelle: imago images)

Medizinische und FFP2-Masken: Wegen der Maskenaffäre in CDU und CSU sollen neue Regeln für Parteispenden her. Über die Auflagen streiten sich die Parteien allerdings noch. (Quelle: imago images)

Ein neues Parteispendengesetz ist seit Langem geplant. Doch eine Einigung ist nicht in Sicht. In einer Sitzung dazu vergangene Woche soll es zu einem Eklat gekommen sein. Die SPD spricht von Erpressung.

Um künftig Skandale wie die Maskenaffäre in der CDU und CSU zu verhindern, sollen neue Regeln für Parteispenden her. Doch nach Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) ist die geplante Reform der Parteispenden nun geplatzt. Bei der Videoschalte von Vertretern der Union, SPD, Grünen und Linken am vergangenen Sonntag kam es anstatt zu einer Einigung zu heftigen Meinungsverschiedenheiten.

Wie die "SZ" berichtete, habe die Union bei dem Treffen gefordert, dass den Parteien nur noch Beteiligungen erlaubt sein sollen, die "zur Erfüllung ihrer Aufgaben" notwendig seien. Für die SPD würde dies bedeuten, sich von ihrer Medienholding DDVG (Deutsche Druck und Verlagsgesellschaft) trennen zu müssen.

"Untaugliches Ablenkungsmanöver"

Die SPD sehe in den von der Union geforderten Auflagen eine Erpressung. "Das ist ein untaugliches Ablenkungsmanöver, um Transparenz zu verhindern und dies zu verschleiern", sagte SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan der "SZ". Er verwies auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Parteien Unternehmensbeteiligungen erlaube.

Mit einer schnellen Einigung auf neue Regeln für Parteispenden sei vor der Bundestagswahl im September nicht mehr zu rechnen.

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