Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock zu Flut-Soforthilfen: "Das reicht nicht"

Viele Menschen haben bei der Flutkatastrophe alles verloren. Grünen-Chefin fordert nun mehr Hilfe für jene, die sich gegen Extremwetter besser schützen wollen. Beim Klimaschutz greift sie erneut die Union an.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat die Wiederaufbauhilfen der Bundesregierung nach der Flutkatastrophe als nicht ausreichend kritisiert. Die Soforthilfe für Kommunen, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat, sei zwar richtig, aber "das reicht nicht", mahnte Baerbock in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("FAZ"). Es gehe nun darum, Vorsorge zu treffen, auch für Hausbesitzer.

"Für viele Menschen ist das Häuschen die Altersvorsorge. Das müssen wir besser schützen. Ähnlich wie bei der Energieeffizienz sollten daher Hausbesitzer mit KfW-Krediten oder steuerlicher Absetzbarkeit unterstützt werden, wenn sie ihr Haus mit baulichen Maßnahmen gegen Extremwetter schützen wollen", forderte die Grünen-Chefin.

Die Grünen-Parteichefin sprach sich für den Aufbau eines Vorsorgefonds aus, damit Kommunen sich künftig besser vor Unwetter-Katastrophen schützen können. "Neben Soforthilfe und Förderungen wollen wir auch ausreichend Geld zur Verfügung stellen, um Kommunen etwa beim Hochwasserschutz besser zu unterstützen", sagte Baerbock.

"Klima-Wirrwarr der Union ist eine Gefahr"

Der Union warf sie ein Durcheinander in der Klimaschutzpolitik vor. "Das Klima-Wirrwarr der Union ist eine Gefahr für unseren Industriestandort und die Versorgungssicherheit in unserem Land", kritisierte Baerbock. Vor allem bemängelte sie das Fehlen konkreter Maßnahmen. "Mit einer reinen Klima-Prosa werden wir nicht auf den 1,5-Grad-Pfad des Pariser Klima-Abkommens kommen."

In dem Abkommen von 2015 hatte die Staatengemeinschaft eine Beschränkung der Erderwärmung auf zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter beschlossen und nach Möglichkeit eine Beschränkung auf 1,5 Grad anvisiert.

Baerbock monierte, der Union fehle etwa beim Ausbau der Windkraft der politische Wille. "Jetzt zu beklagen, uns fehle Windkraft, ist scheinheilig. Das waren bewusste politische Entscheidungen. Und an dieser Windblockade wollen CDU und CSU trotz schöner Worte offensichtlich festhalten", warf die Grünen-Chefin der Union vor.