Habeck nennt Ermittlungen gegen GrĂŒne "politisch durchgenudelt"
Der GrĂŒnen-Vorstand steht aufgrund von Corona-Zahlungen unter Druck, nun wird wegen des Verdachts der Untreue ermittelt.
Co-Parteichef Robert Habeck hat sich erstmals zu den Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft gegen die GrĂŒnen-Spitze geĂ€uĂert. "Wir kooperieren vollumfĂ€nglich", sagte der neue Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister am Donnerstag in MĂŒnchen. "Es wird sich jetzt alles sehr schnell aufklĂ€ren." Die VorgĂ€nge seien bereits vergangenes Jahr im Wahlkampf thematisiert worden â "mehrfach politisch durchgenudelt", wie Habeck es nannte.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die sechs Mitglieder des Bundesvorstands, darunter auch AuĂenministerin Annalena Baerbock, wegen Corona-Sonderzahlungen in Höhe von 1.500 Euro, wie der "Spiegel" am Mittwoch zuerst berichtete. Die Behörde gehe dem Anfangsverdacht nach, dass es sich bei den Sonderzahlungen des Bundesvorstands an sich selbst um Untreue zum Nachteil der eigenen Partei gehandelt habe. Den AnstoĂ dafĂŒr hĂ€tten Strafanzeigen von Privatpersonen gegeben, die sich auf Presseberichte stĂŒtzten.
Die Staatsanwaltschaft erklÀrte: "Die Annahme eines Anfangsverdachts erfordert lediglich, dass aufgrund konkreter Anhaltspunkte die Möglichkeit der Begehung einer Straftat besteht." Die Staatsanwaltschaft sei in diesem Fall zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens verpflichtet.
Ăzdemir: Ermittlungen "völlig in Ordnung"
"Die Staatsanwaltschaft muss, um diesen Sachverhalt aufzuklĂ€ren, diese Vorermittlungen einleiten", sagte Habeck. "Die Corona-Boni sind lĂ€ngst zurĂŒckgezahlt." Jetzt werde der Vorgang noch einmal von der Staatsanwaltschaft durchleuchtet. "Und dann, denke ich, wird das Kapitel auch endgĂŒltig abgeschlossen." Ganz Ă€hnlich Ă€uĂerte sich GrĂŒnen-Chefin Annalena Baerbock am Donnerstag.
Die Corona-Zulagen waren vergangenes Jahr bekannt geworden. Damals machte Baerbock Schlagzeilen, weil sie es versĂ€umt hatte, Sonderzahlungen der Partei beim Bundestag als NebeneinkĂŒnfte zu deklarieren. Der Fehler war nach Angaben der GrĂŒnen in den eigenen Reihen im MĂ€rz aufgefallen. Baerbock meldete die EinkĂŒnfte daraufhin nach. Publik wurde dies aber erst im Mai 2020, als sie bereits als Kanzlerkandidatin nominiert worden war. Im Bundestagswahlkampf erwiesen sich die Negativschlagzeilen wie auch Ungenauigkeiten im Lebenslauf von Baerbock als schweres Handicap.
GrĂŒnen-Politiker Cem Ăzdemir rechnet ebenfalls mit einem fĂŒr seine Partei glimpflichen Ausgang der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. "Ich geh mal davon aus, dass das Verfahren am Ende so endet, dass da wenig dabei rauskommt", sagte der Bundeslandwirtschaftsminister am Donnerstag im RBB-Sender Radio Eins.
"Wenn es eine Klage gibt, egal wie aussichtsreich die ist, da muss dann erst mal ermittelt werden", so Ăzdemir. "Das nennt man Rechtsstaat, und das ist auch völlig in Ordnung." Der Minister verwies darauf, dass der Vorgang schon etwas zurĂŒckliege â und dass die kritisierten Zahlungen "vollstĂ€ndig" zurĂŒckgezahlt worden seien.