Wagenknechts Parteiausschluss gescheitert
Sahra Wagenknecht polarisiert. Ihrer Partei habe sie damit aber nicht geschadet, es gebe keine Grundlage fΓΌr einen Ausschluss. Das hat nun die Bundesschiedskommission der Linken entschieden.
Sahra Wagenknecht wird nicht aus der Linkspartei ausgeschlossen. Die Bundesschiedskommission der Partei bestΓ€tigte jetzt ein entsprechendes Urteil aus Nordrhein-Westfalen. In der BegrΓΌndung, die t-online in AuszΓΌgen vorliegt, argumentiert die Bundesschiedskommission aber gΓ€nzlich anders. Zuerst hatte der "Spiegel" berichtet.
Die Landesschiedskommission in NRW hatte geurteilt, Wagenknecht habe der Partei zwar massiv geschadet, allerdings rechtfertige das keinen Parteiausschluss. Im Gegensatz dazu wertet die Bundesschiedskommission die "Γberspitzung und Polemisierung" Wagenknechts als ein zulΓ€ssiges politisches Mittel. Die Partei und vor allem ihre FΓΌhrung mΓΌssten damit konstruktiv und ergebnisorientiert umgehen.
Γrger ΓΌber Wagenknechts Buch
Mehrere Mitglieder der Linkspartei hatten im vergangenen Jahr ein Parteiausschlussverfahren gegen Wagenknecht beantragt. BegrΓΌndet wurde der Antrag damit, dass Wagenknecht der Partei "schweren Schaden" zugefΓΌgt habe.
AuslΓΆser war vor allem Wagenknechts Buch "Die Selbstgerechten". Gegner sahen es als Abrechnung mit ihrer eigenen Partei. Darin warf sie linken Parteien vor, soziale Fragen aus den Augen verloren und mit Gender-, Klima- oder Biolebensmittel-Debatten traditionelle WΓ€hler mit geringen Einkommen verprellt zu haben. Sie sprach von "Lifestyle-Linken".
SpΓ€ter sorgte sie mit skeptischen und teilweise falschen Aussagen zur Corona-Impfung in Talkshows fΓΌr Γrger auch in der eigenen Partei.
- Spiegel: Bundesschiedskommission lehnt Parteiausschluss von Sahra Wagenknecht ab
- UrteilsbegrΓΌndung liegt t-online in AuszΓΌgen vor
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa