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Asselborn nennt EU-Gipfelergebnis "erbÀrmlich"

Von reuters, t-online, dpa
28.05.2014Lesedauer: 2 Min.
Wut in Luxemburg: Asselborn (links) und Juncker
Wut in Luxemburg: Asselborn (links) und Juncker (Quelle: /Reuters-bilder)
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Der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn hat das Ergebnis des BrĂŒsseler EU-Gipfels als "ernĂŒchternd bis erbĂ€rmlich" bezeichnet. Er unterstellt den Staats- und Regierungschefs einen viel zu laschen Umgang gegenĂŒber dem europakritischen britischen Premierminister David Cameron. Dieser hatte sich gegen Europawahl-Sieger Jean-Claude Juncker als Chef des EU-Parlaments gestellt.

Es sei bekannt gewesen, dass Cameron nicht akzeptiere, dass der Ausgang der Europawahl ausschlaggebend fĂŒr die Nominierung des KommissionsprĂ€sidenten sei. Zudem sehe Cameron die Personalie Jean-Claude Juncker auch nicht als EU-Kommissionschef.


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"Und der Rat ist ihm gestern fast 100-prozentig entgegengekommen", sagte Asselborn am Mittwoch im Deutschlandfunk. Die Staats- und Regierungschefs hÀtten dem EU-RatsprÀsidenten Herman Van Rompuy ein Mandat gegeben, etwas zu suchen, was schon lÀngst gefunden sei.

Rompuy soll jetzt vermitteln

Der PrĂ€sident des EuropĂ€ischen Rats, Herman Van Rompuy, hat auf dem Gipfel den Auftrag erhalten, Konsultationen mit dem EU-Parlament ĂŒber Personalien zu beginnen. Damit zeichnete sich keine schnelle Einigung zwischen EU-Parlament und EU-Staaten auf den frĂŒheren luxemburgischen MinisterprĂ€sidenten Juncker fĂŒr den BrĂŒsseler Spitzenposten ab.

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"Es wird auf Zeit gespielt, es wird auf MĂŒdigkeit gespielt, mit dem Ziel, das zu erreichen, was eigentlich im Kopf von Cameron und einigen anderen ist", sagte Asselborn.

Kritik auch vom Premierminister

Zuvor hatte schon der liberale luxemburgische Premier Xavier Bettel die abwartende Haltung seiner Gipfelkollegen kritisiert: "Wenn man sich auf einen Spitzenkandidaten geeinigt hat, dann muss man das auch respektieren. Ich habe Schwierigkeiten, draußen zu erklĂ€ren, dass man sich jetzt nicht einig ist ĂŒber das Wer, Was und Wo."

Er fĂŒgte aber hinzu, es sei besser sich Zeit zu geben und dann das Resultat zu respektieren, als mit einer Abstimmung die Spaltung der 28 MitgliedslĂ€nder zu riskieren."

Die Fraktionschefs des bisherigen EU-Parlaments und EU-ParlamentsprĂ€sident Martin Schulz hatten zuvor dem Rat erklĂ€rt, dass Juncker als Kandidat der grĂ¶ĂŸten Fraktion im Parlament als erstes versuchen solle, eine Mehrheit fĂŒr sich zu organisieren. Cameron hatte seine Kollegen daraufhin aufgefordert, sich nicht vom EU-Parlament unter Druck setzen zu lassen und eigene VorschlĂ€ge zu erarbeiten.

Die Konservativen wurden bei den Europawahlen am Sonntag die stÀrkste Kraft mit 213 Sitzen im Parlament. Die Sozialdemokraten landeten auf Platz zwei (191 Sitze). Juncker als Wahlgewinner kommt nicht automatisch zum Zug. Nach den GesprÀchen mit dem Parlament wird Van Rompuy den "Chefs" einen Personalvorschlag machen. Das Parlament muss dann dem Kandidaten mit absoluter Mehrheit zustimmen.

Da Rechtspopulisten und Euro-Skeptiker gestĂ€rkt aus der Europawahl gingen, wird eine große Koalition in der BrĂŒsseler Machtzentrale wahrscheinlicher. "Wir wissen, dass keine Parteiengruppe alleine eine Mehrheit hat. Das heißt, es wird darum gehen, eine breite Mehrheit zu finden", so Kanzlerin Merkel.

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