Anzeige
Flüchtlinge Schnellere Abschiebungen: Bund und Länder einigen sich
dpa, dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
09.02.2017Lesedauer: 1 Min.
Kopiert
Berlin (dpa) - Bund und Länder haben sich grundsätzlich auf Maßnahmen zur schnelleren Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer verständigt. Dies sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder. Dazu solle zeitnah ein Gesetz verabschiedet werden. Der Bund hatte den Ländern einem 16-Punkte-Plan vorgelegt. Unter anderem sind danach mehrere Ausreisezentren geplant, in denen sich Ausreisepflichtige kurz vor ihrer Abschiebung aufhalten sollen. Zudem soll ein neues «Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr» von Bund und Ländern Sammelabschiebungen erleichtern.
ShoppingAnzeigen
Nach Hubschrauberabsturz
75 Jahre Grundgesetz
Newsblog zum russischen Angriffskrieg
Meinung|Dann wären Kinder ab 12 Jahren strafbar
Newsblog zum Krieg in Nahost
Bei Rede in Madrid
Irans Präsident Ebrahim Raisi
Gewalt in Überseegebiet
Schüsse auf slowakischen Ministerpräsidenten