USA: Gericht gibt Trump bei Einsatz der Nationalgarde recht

Newsblog zur US-Politik

Gericht erlaubt Trump Einsatz von Nationalgarde

Ein Gericht sieht den Einsatz der Nationalgarde als rechtens an. Donald Trump stellt Fahnenmasten vor dem Weißen Haus vor. Alle Entwicklungen im US-Newsblog.

Gericht gibt Trump zum Einsatz der Nationalgarde recht

US-Präsident Donald Trump behält laut der Entscheidung eines Bundesberufungsgerichts das Kommando über die von ihm nach Los Angeles entsandte kalifornische Nationalgarde. In ihrem Urteil erklärten die Richter in San Francisco am Donnerstag (Ortszeit), Trumps "Versäumnis, die Bundesanordnung direkt 'über' den Gouverneur von Kalifornien zu erteilen, schränkt seine ansonsten rechtmäßige Befugnis zum Einsatz der Nationalgarde nicht ein". Trump hatte Mitte Juni nach Protesten gegen seinen Migrationskurs die Nationalgarde und Soldaten mobilisiert – gegen den Willen des Gouverneurs Gavin Newsom von den Demokraten.

Donnerstag, 19. Juni

JD Vance wechselt zu Bluesky – und wird gesperrt

US-Vizepräsident JD Vance hat ein Konto beim liberalen X-Konkurrenten Bluesky eröffnet. Der Stellvertreter von Präsident Donald Trump meldete sich am Mittwoch beim Kurznachrichtendienst Bluesky an, teilte ein Bildschirmfoto davon auf X und forderte seine vier Millionen Abonnenten auf, ihm dorthin zu folgen. Allerdings musste er gleich zu Beginn eine Sperrung seines Kontos hinnehmen – laut Bluesky, da das System das Konto zunächst irrtümlicherweise für einen Fake-Account hielt. Mehr dazu lesen Sie hier.

Trump-Getreue streiten über mögliche USA-Beteiligung im Iran

Trumps Aussagen zu einem möglichen Kriegseintritt der USA in den Krieg zwischen Israel und dem Iran bleiben vage. Doch schon die Möglichkeit, dass die USA eingreifen könnten, spaltet seine Anhänger. Exemplarisch war das zuletzt zu sehen bei einem Gespräch zwischen dem ehemaligen Fox-Moderator Tucker Carlson und dem texanischen Senator Ted Cruz: Während Carlson die Meinung vertritt, die USA sollten sich aus dem Krieg heraushalten, sprach sich Cruz dafür aus, dass die iranische Führung gestürzt werden müsste. Wegen dieser Frage kam es zwischen beiden zum Streit. Mehr dazu lesen Sie hier.

"50:50": Ex-Trump-Berater schließt Kriegseintritt der USA nicht aus

Auch wenn sich Donald Trump öffentlich bisher nur vage geäußert hat, hält der ehemalige Sicherheitsberater der US-Präsidenten, John Bolton, ein militärisches Eingreifen der USA in den Krieg zwischen dem Iran und Israel für möglich. Sein Argument: Trumps-Ego würde einen erfolgreichen Alleingang von Israels Premier Netanyahu nicht verkraften. Mehr dazu lesen Sie hier.

Trump weiht riesige neue Fahnenmasten vor dem Weißen Haus ein

Voller Stolz – und inmitten des eskalierenden Israel-Iran-Konflikts – hat US-Präsident Donald Trump der Öffentlichkeit zwei neue riesige Fahnenmasten vor dem Weißen Haus vorgestellt. Bei einer Zeremonie wurde am Mittwoch auf dem Rasen auf der Südseite des Präsidentensitzes an einem der rund 27 Meter hohen Masten eine gigantische US-Flagge gehisst. Trump salutierte.

"Das sind die besten Masten im ganzen Land – in der ganzen Welt sogar", prahlte der Präsident vor Journalisten. Größer könne ein Fahnenmast kaum sein.

Trump-Regierung schließt Suizid-Hotline für LGBTQ-Jugendliche

Die Trump-Administration wird die spezielle Suizid-Hotline für LGBTQ-Jugendliche zum 17. Juli 2025 abschalten. Die bisherige "Press 3"-Option des 988 Suicide & Crisis Lifeline, die auf die Bedürfnisse von LGBTQ-Jugendlichen unter 25 Jahren ausgerichtet war, werde eingestellt. Die zuständige Behörde erklärte, man wolle künftig alle Hilfesuchenden unter einer einheitlichen Nummer betreuen.

Kritik kam unter anderem von der Organisation Trevor Project, die das Programm bis dahin betreut hatte. Deren CEO, Jaymes Black, bezeichnete die Entscheidung als "verheerend" und warnte, dass diese Maßnahme keine gute Botschaft sende. Das Trevor Project betonte, weiterhin Unterstützung für betroffene Jugendliche anzubieten.

Obama warnt vor Gefährdung der Demokratie in den USA

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat sich äußerst besorgt über den Zustand der US-Demokratie unter der aktuellen Regierung geäußert. Obama sagte, dass das heutige politische Klima in den USA nicht mit den Prinzipien einer liberalen Demokratie übereinstimme und eher an autokratische Tendenzen erinnere, wie sie in Ländern wie Ungarn unter Viktor Orbán zu finden seien. "Es passt zu Ländern, in denen zwar Wahlen abgehalten werden, aber ansonsten nicht das eingehalten wird, was wir uns unter einem fairen System vorstellen", so Obama. Er warnte, dass die USA gefährlich nahe daran seien, diese autokratischen Verhaltensweisen zu normalisieren.

Trotz seiner Bedenken betonte Obama, dass er weiterhin optimistisch in die Zukunft blicke. "Ich bin immer noch der 'Hope'-Typ", sagte er und erinnerte an seine Botschaft der Hoffnung und des Wandels aus seinem Wahlkampf 2008. Zugleich unterstrich er die Bedeutung von Zusammenarbeit, um politische Spaltungen zu überwinden: "Man muss Wege finden, um eine gemeinsame Basis mit Menschen zu erreichen, die nicht in allem mit einem übereinstimmen, aber zumindest in einigen Dingen." Diese Aussagen machte Obama bei einer Veranstaltung, wie das Connecticut Public Radio berichtete.

Berichte: USA starten wieder Visa-Interviews für Studierende

Die USA wollen Medienberichten zufolge wieder Termine für Visa-Interviews mit ausländischen Studienanwärtern ansetzen. Das berichteten "Politico" und die "Washington Post" unter Berufung auf eine interne Anordnung des Außenministeriums, die am Mittwoch (Ortszeit) an US-Botschaften und Konsulate gesendet worden sei. Mehr dazu lesen Sie hier.

Mittwoch, 18. Juni

Fed-Chef trotzt Trump – Leitzins bleibt unverändert

Trotz wiederholter Forderungen von Präsident Donald Trump nach einer Zinssenkung hält die US-Notenbank den Leitzins weiter stabil. Damit bleibt er auf hohem Niveau in der Spanne von 4,25 bis 4,5 Prozent, wie der Zentralbankrat der Federal Reserve (Fed) in Washington mitteilte. Mehr dazu lesen Sie hier.

Oberstes US-Gericht verbietet Geschlechtsangleichung

In einem viel beachteten Grundsatzurteil hat der Oberste Gerichtshof der USA das Verbot geschlechtsangleichender Eingriffe bei Minderjährigen auf Bundesstaats-Ebene für rechtens erklärt. Der Supreme Court in Washington billigte am Mittwoch ein Gesetz im Bundesstaat Tennessee, das Pubertätsblocker oder Operationen zur Geschlechtsangleichung für Menschen unter 18 Jahren verbietet. Aktivisten für Transrechte hatten dagegen geklagt und wurden von dem früheren Präsidenten Joe Biden unterstützt.