Ausschuss empfiehlt Kavanaugh – FBI soll Missbrauchs-Vorwürfe prüfen

Der Justizausschuss empfiehlt Kavanaugh als Obersten Richter. Vor der finalen Entscheidung soll das FBI aber die Missbrauchs-Vorwürfe gegen

Trotz schwerer Missbrauchsvorwürfe gegen Brett Kavanaugh hat die Kandidatur des Richters für den Supreme Court der USA eine wichtige Hürde genommen. Der Justizausschuss des US-Senats stimmte mit knapper Mehrheit dafür, dem Senat eine Berufung Kavanaughs an das höchste US-Gericht zu empfehlen. Nun muss der komplette Senat abschließend über die Personalie entscheiden.

Die Senatsabstimmung wird allerdings nicht wie zunächst geplant schon an diesem Samstag stattfinden. Die Führung der Republikaner hat eingewilligt, dem FBI Zeit für eine Untersuchung der Missbrauchs-Vorwürfe gegen Kavanaugh zu geben. Der Justizausschuss des Senats räumte dafür eine Woche Zeit ein, hieß es in einer Mitteilung nach der Sitzung. US-Präsident Donald Trump ordnete diese Untersuchung im Anschluss an, wie das Weiße Haus mitteilte.

Republikaner Flake hatte auf Verschiebung bestanden

Im Justizausschuss hatten zuvor alle elf republikanischen Ausschussmitglieder für den Wunschkandidaten von US-Präsident Trump gestimmt. Die zehn demokratischen Mitglieder hatten geschlossen gegen den erzkonservativen Juristen votiert. Dem 53 Jahre alten Kavanaugh werden von drei Frauen sexuellen Übergriffe zur Last gelegt.

Bis zuletzt hing die Abstimmung im Ausschuss am Votum des republikanischen Senators Jeff Flake. Der hatte seine Zustimmung zu Kavanaugh mit einer Forderung verbunden: Er schlug vor, die finale Abstimmung des Senats über Kavanaugh um eine Woche zu verschieben. Um dem FBI die Chance einzuräumen, die Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs zu untersuchen. Dem kamen seine Kollegen nun nach.

Demonstrantinnen hatten Flake eindringlich kritisiert

Flake hatte schon vor der Ausschusssitzung als möglicher Abweichler bei den Republikanern gegolten. Zwei Demonstrantinnen – offenbar selbst Missbrauchsopfer – hatten Flake am Freitagmorgen im Senatsgebäude auf eindringliche Weise kritisiert, nachdem er ein Ja zu Kavanaughs Kandidatur angekündigt hatte.

Sein Plädoyer für eine zusätzliche Untersuchung der Vorwürfe begründete Flake damit, dass man den Anschuldigungen konsequent nachgehen müsse. "Dieses Land wird gerade auseinander gerissen", sagte Flake. "Wir müssen sichergehen, dass wir Sorgfalt walten lassen."

Republikaner nur mit hauchdünner Mehrheit im Senat

Die Republikaner von US-Präsident Trump haben im Senat nur eine hauchdünne Mehrheit. Einzelne republikanische Senatoren haben zu erkennen gegeben, dass ihnen die Missbrauchsvorwürfe zu denken geben, ob Kavanaugh der richtige Kandidat für einen der einflussreichsten Richterposten des Landes ist. Als mögliche Abweichler in den Reihen der Republikaner gelten die Senatorinnen Susan Collins und Lisa Murkowski.

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Sollten die oppositionellen Demokraten im gesamten Senat geschlossen gegen eine Ernennung Kavanaughs stimmen – was als wahrscheinlich gilt – würden zwei Nein-Stimmen der Republikaner reichen, um die Ernennung Kavanaughs zu verhindern. Allerdings ist unklar, ob bei der Abstimmung möglicherweise auch noch einzelne demokratische Senatoren aus der Parteilinie ausscheren und für Kavanaugh stimmen könnten. Das Votum dürfte in jedem Fall sehr knapp ausfallen.

Emotionale Anhörung eines mutmaßlichen Missbrauchsopfers

Trump hatte Kavanaugh im Juli als Richter für den Supreme Court vorgeschlagen. Kurz vor der Senats-Entscheidung über die Personalie waren die Vorwürfe gegen den Richter publik geworden. Mehrere Frauen beschuldigen ihn sexueller Übergriffe Anfang 80er Jahre.

Am Donnerstag hatte der Justizausschuss des Senats sowohl Kavanaugh zu den Anschuldigungen angehört als auch die Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford, die ihm eine versuchte Vergewaltigung vorwirft. Ford hatte bei der hochemotionalen Anhörung ihre Anschuldigungen bekräftigt.

Der Richter hatte sich bei der Anhörung mit einem aufgebrachten Auftritt gegen die Anschuldigungen gewehrt. "Dieser Nominierungsprozess ist zu einer nationalen Schande verkommen", schimpfte Kavanaugh und warf den oppositionellen Demokraten vor, eine politische Kampagne gegen ihn zu fahren.