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Supreme Court: Brett Kavanaugh – Donald Trumps Mann für die Konterrevolution

Kandidat fürs Oberste Gericht  

Trumps Mann für die Konterrevolution

Von Fabian Reinbold, Washington

10.07.2018, 09:07 Uhr
Supreme Court: Brett Kavanaugh – Donald Trumps Mann für die Konterrevolution. Brett Kavanaugh, Donald Trump: ein Konservativer Richter für den Supreme Court (Quelle: AP/dpa/Evan Vucci)

Brett Kavanaugh, Donald Trump: ein Konservativer Richter für den Supreme Court (Quelle: Evan Vucci/AP/dpa)

Donald Trump kann die Balance am Verfassungsgericht auf Jahrzehnte nach rechts verschieben. Dafür trifft er eine ungewöhnliche Wahl. Binnen Minuten bricht um seinen Kandidaten eine politische Schlacht aus.

Zwölf Tage lang gab es in der amerikanischen Hauptstadt kein größeres Thema als diese Frage: Wen wird Donald Trump als neuen Verfassungsrichter nominieren?

Als Trump die Personalie nun verkündete, am Montagabend um 21 Uhr zur besten Sendezeit, hielt ein Teil des Landes den Atem an: Der Sender ABC unterbrach die Dating-Show "Bachelorette", um ins Weiße Haus zu schalten. Vor dem Supreme Court hatten sich die Demonstranten bereits in Stellung gebracht.

Trump selbst kostete den Moment aus. "Neben Fragen von Krieg und Frieden", sagte er, "ist dies die wichtigste Entscheidung, die ein Präsident zu treffen hat." Dann präsentierte Trump seinen Mann: Brett Kavanaugh, Richter am zweitmächtigsten Gericht des Landes, dem Berufsgericht in Washington, ein stramm konservativer Jurist.

Er stand auf allen Kandidatenlisten, aber in gewisser Weise ist seine Nominierung eine Überraschung: Denn er entstammt jenem Milieu, das Trump eigentlich verachtet: dem Washingtoner Establishment. Er braucht ihn, um gegen alle Widerstände das oberste Gericht auf lange Zeit nach rechts zu verschieben.

Die wichtigsten Antworten zur US-Personalie des Jahres im Überblick:

  • Warum ist die Personalie so wichtig? Die neun obersten Richter fällen politische Grundsatzentscheidungen. Sie sind auf Lebenszeit ernannt und können die amerikanische Gesellschaft längerfristig prägen als Trump selbst, der höchstens acht Jahre im Amt ist. Nach dem Rückzug von Anthony Kennedy ins Rentnerleben hat Trump nun die Chance, die Kräfteverhältnisse nachhaltig zu verschieben. Denn Kennedy war ein Moderater, der immer wieder das Zünglein an der Waage spielte: Mal stimmte er mit den vier anderen Konservativen, doch bei Themen wie Abtreibung und Homo-Ehe eher mit den vier liberalen Richtern. Mit Kavanaugh würde Trump einen sehr konservativen Richter ans Gericht bringen, der die Balance dauerhaft auf die rechte Seite verschiebt.
  • Wer ist Brett Kavanaugh? Der Katholik ist seit zwölf Jahren an einem Bundesberufungsgericht in Washington tätig. Der 53-Jährige ist eigentlich die Sorte Kandidat, die Trump nicht mag: Er ist ein Washingtoner Gewächs, im schicken Vorort Bethesda aufgewachsen, und obendrein noch ein "Bushie": Er erstritt für George W. Bush beim Verfahren um die Nachzählungen in Florida den Wahlsieg, arbeitete später unter Bush, mit dem Trump in tiefer gegenseitiger Ablehnung verbunden ist, im Weißen Haus als Rechtsberater, bis Bush ihn im Jahre 2006 zum Richter ernannte. In seiner Nominierungsrede betonte er, er wolle die Verfassung wörtlich auslegen. Das Nachrichtenportal Axios verortet ihn am rechten Rand eines künftigen Gerichts.

Auf noch radikalere Kandidaten wie die 46-jährige Bundesrichterin Amy Coney Barrett, die seine religiöse Wählerbasis in Verzückung versetzt hätte, hat Trump allerdings verzichtet.

  • Was steht auf dem Spiel? Liberale und Demokraten fürchten, dass der Supreme Court mit Kavanaugh zahlreiche Entscheidungen zurückdrehen könnte, die sie als wichtigen Fortschritt für das Land sehen. Vor allem ein Grundsatzurteil aus den Siebzigerjahren, das Abtreibung erlaubt, oder jüngere Entscheidungen zur gleichgeschlechtlichen Ehe. Als Verfechter einer traditionellen Verfassungsauslegung dürfte Kavanaugh auch Versuche, das Recht auf Waffenbesitz zu regulieren, abblocken.
  • Wie stehen Kavanaughs Chancen? Der Senat muss ihn bestätigen, dort kommen Trumps Republikaner auf 51 Stimmen. Eine Mehrheit, die wackelig ist. Zum einen ist John McCain seit Monaten zur Behandlung in der Heimat. Zum anderen gibt es zwei republikanische Senatorinnen, die klargemacht haben: Einen Kandidaten, der das Abtreibungsrecht zurückdrehen wolle, würden sie ablehnen. Kavanaugh könnte hier pragmatisch sein – was wiederum manchen erzkonservativen Senatoren ein Dorn im Auge ist. Zum anderen gibt es ein paar Demokraten aus eher konservativen Staaten, die geneigt sein könnten, Trumps Kandidaten zuzustimmen, sei es, weil sie seine Positionen teilen, sei es, weil sie die politischen Kosten eines "Nein"-Votums in der Heimat fürchten. Dass Trump einen für seine Verhältnisse zentristischen Kandidaten auswählte, zeigt wohl auch, dass er den Widerstand fürchtet.

Protest vor dem Supreme Court mit Bernie Sanders (Quelle: AP/dpa/Cliff Owen)Protest vor dem Supreme Court mit Bernie Sanders (Quelle: Cliff Owen/AP/dpa)

  • Wie hart umkämpft wird die Personalie? Sehr hart. Bereits binnen Minuten nach der Verkündung brach die politische Schlacht um die Nominierung los. Der Minderheitsführer im Senat, Demokrat Chuck Schumer, schickte seine ersten Anti-Kavanaugh-Tweets schon los, als dieser im Weißen Haus noch nicht einmal begonnen hatte zu sprechen. Auf den Stufen vor dem Supreme Court in Washington hielten linke Demonstranten mit demokratischen Politikern umgehend eine Kundgebung ab. Beim Trump-treuen Sender "Fox News" feierte man die Personalie als Meisterstück des Präsidenten. Jetzt werden vor allem die erwähnten Senatoren, die potentiell die Mehrheiten kippen können, in das Zentrum millionenschwerer Einflusskampagnen rücken. Linke und konservative Interessengruppen werden Wahlwerbung schalten, die zielgenau eben jene Parlamentarier unter Druck setzen soll. Beide Seiten werden die Personalie als Futter für den anstehenden Kongresswahlkampf nutzen.
Verwendete Quellen:

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