Russland: Regierung um Medwedew tritt zurück – Putin bliebt und will neues Kabinett

Die russische Regierung hat überraschend ihren Rücktritt angekündigt. Wladimir Putin wird den bisherigen Ministerpräsidenten Medwedew zum stellvertretenden Chef des Sicherheitsrats ernennen.

Die russische Regierung unter Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat ihren Rücktritt angekündigt. Medwedew habe Präsident Wladimir Putin über diesen Schritt informiert, nachdem dieser eine Reihe von Verfassungsänderungen angekündigt hatte, berichteten russische Nachrichtenagenturen. Er wolle Präsident Wladimir Putin damit die Möglichkeit geben, die nötigen Veränderungen im Land anzustoßen, teilte Medwedew demnach mit.

Nun steht auch fest, dass Putin den Chef der Steuerbehörde, Michail Mischustin, als neuen Ministerpräsidenten vorschlägt. Mischustin habe dem bereits zugestimmt, meldete die Nachrichtenagentur Ria am Mittwoch.

Putin hatte in seiner Rede zur Lage der Nation zuvor angekündigt, dem Parlament im Zuge einer Verfassungsreform mehr Macht einräumen zu wollen. So soll das Parlament künftig den Regierungschef und die führenden Kabinettsmitglieder bestimmen.

Medwedew erhält neue Aufgabe

Medwedew erklärte demnach, die Vorschläge des Präsidenten sähen erhebliche Änderungen im Machtgefüge des Landes vor. Die Regierung sei "in ihrer jetzigen Form zurückgetreten", damit Putin "alle erforderlichen Maßnahmen" ergreifen könne.

Staatspräsident Wladimir Putin werde eine neue Regierung berufen und wies das bisherige Kabinett an, bis dahin im Amt zu bleiben, meldete Interfax. Medwedew werde von Putin zum stellvertretenden Chef des Sicherheitsrats ernannt werden. Dort solle er den Bereich der Verteidigung und Sicherheit verantworten, berichtete Interfax.

"Regierungschef dient als Prügelknabe"

"Der Rücktritt der russischen Regierung ist wenig überraschend und Ausdruck der Unzufriedenheit der russischen Bevölkerung mit der aktuellen Wirtschafts- und Sozialpolitik", sagte der Politikwissenschaftler, Publizist und Osteuropa-Experte Andreas Umland zu t-online.de

Umland erklärte weiter: "Es war schon in der Sowjetunion Tradition, dass Minister und der Regierungschef bei Unzufriedenheit als Prügelknabe für den Präsidenten dienten. Ich gehe aber davon aus, dass einige Minister auch in der neuen Regierung wieder Ämter bekleiden werden. Aber Medwedew wird wohl nicht Regierungschef bleiben."