"Northvolt-Zahlungen stinken in den Himmel" CDU-Politiker erhebt Vorwürfe gegen Habeck
Schwere Vorwürfe treffen Robert Habeck: CDU-Abgeordneter Andreas Mattfeldt beschuldigt den Ex-Wirtschaftsminister bei den Northvolt-Investitionen gepfuscht zu haben.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt erhebt schwere Vorwürfe gegen den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Im Zusammenhang mit Investitionen der Bundesregierung in das mittlerweile insolvente Batterieunternehmen Northvolt soll Habeck angeblich Informationen vor dem Haushaltsausschuss des Bundestags zurückgehalten haben. Zudem wirft Mattfeldt Habeck vor, die Aufklärung der genauen Unternehmensumstände behindert und dem CDU-Politiker letztlich sogar rechtliche Konsequenzen angedroht zu haben.
Mattfeldt behauptet, dass Habeck ihn im Ausschuss beim Verlassen der Bundestagsräume verbal attackiert und ihn gewarnt habe, er müsse "aufpassen", was er von sich gebe. In diesem Zusammenhang soll er Mattfeldt eine Strafanzeige angedroht haben. Im Gespräch mit der "Bild" erklärte Mattfeldt, er habe das von Habeck als "eine Täter-Opfer-Umkehr und nahezu schon als Drohung empfunden, was passieren könne, wenn ich weiter auf den Zahn fühle".
Northvolt-Fabrik in Heide
Während seiner Amtszeit als Chef des Bundeswirtschaftsministeriums hatte Habeck den Bau eines Produktionsstandorts des schwedischen Unternehmens Northvolt in der kleinen Stadt Heide in Schleswig-Holstein massiv vorangetrieben. Der Bund und das Land Schleswig-Holstein bürgten jeweils mit 300 Millionen Euro für eine Anleihe, die den Bau der Fabrik finanzieren sollte.
Auch wenn der Bau der deutschen Fabrik von der deutschen Tochtergesellschaft des Unternehmens organisiert wird, lässt die Nachricht, dass der schwedische Mutterkonzern im März Insolvenz angemeldet hat, nichts Gutes erwarten. Laut einem Bericht des "Spiegel" schuldete das Unternehmen seinen Gläubigern zuletzt mehr als fünf Milliarden Euro. Gleichzeitig droht nun die Zerschlagung des Unternehmens.
Im schlimmsten Fall könnte die Pleite der Firma den deutschen Steuerzahler nach Berechnungen des "Spiegel", die auch weitergehende Investitionen in das Unternehmen einbeziehen, über eine Milliarde Euro kosten.
Habeck hält angeblich Infos zurück
CDU-Politiker Mattfeldt vermutet, dass dieser hohe Schaden hätte vermieden werden können, wenn Habeck entscheidende Informationen nicht zurückgehalten hätte. Ihm zufolge habe Habeck nur unter massivem Druck Auskunft über das Unternehmen gegeben und einen wichtigen Bericht kurzfristig als geheim eingestuft.
- Insolvenzen in Deutschland: Höchster Stand bei Firmenpleiten seit 20 Jahren
- 200 Mitarbeiter betroffen: Batteriehersteller CustomCells ist insolvent
Nun konnte der CDU-Politiker offenbar diesen Bericht einsehen, jedoch keine Auszüge daraus mitnehmen. Nach einem ersten Eindruck sagt er: "Vieles deutet für mich darauf hin, dass die Verfehlungen noch größer sind, als seinerzeit im Ausschuss besprochen wurde." Er ergänzt: "Dass die Northvolt-Zahlungen in den berühmten Himmel stinken, dürfte jedem klar geworden sein."
Habeck widerspricht Vorwürfen
Habeck selbst weist die Vorwürfe zurück. Ein Sprecher erklärte auf Anfrage der "Bild", Habeck habe im Ausschuss die Fragen von Mattfeldt "ruhig und sachlich beantwortet und ausführlich Stellung genommen". Aus dem Umfeld des Grünen-Politikers heißt es zudem, Habeck könne sich nicht an ein weiteres Treffen mit dem CDU-Politiker erinnern. Es habe keine verbalen Attacken oder Drohungen gegeben.
Die finanziellen Schwierigkeiten, in denen sich das Unternehmen zu dieser Zeit bereits befand, sei den Entscheidern in der Politik damals nicht bekannt gewesen. Habeck betonte im NDR: "Die Probleme bei Northvolt wurden uns erst bekannt, weit nachdem die Verträge geschlossen wurden."
Nach dem Insolvenzantrag ist auch die Zukunft der geplanten Fabrik in Schleswig-Holstein ungewiss. Der Betrieb in Deutschland soll zwar fortgesetzt werden. Doch das vor knapp einem Jahr gestartete Milliardenprojekt ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft des schwedischen Mutterkonzerns. "Mehr kann ich an dieser Stelle nicht sagen", sagte Northvolts Interims-Aufsichtsratsvorsitzender Tom Johnstone Anfang März. Die Bauarbeiten für die Northvolt-Fabrik bei Heide sollen vorerst weitergehen. Alle Entscheidungen würden jedoch von einem vom Gericht bestellten Insolvenzverwalter getroffen, berichtete Northvolt.
- bild.de: "Wegen Pleitefirma – Habeck soll CDU-Politiker bedroht haben" (kostenpflichtig)
- spiegel.de: "Northvolt – Wie der Staat mit einem Milliardenbetrag zockte" (kostenpflichtig)
