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Deutschland setzt Abschiebungen nach Afghanistan aus


Regierung setzt Afghanistan-Abschiebungen aus

Von dpa
Aktualisiert am 11.08.2021Lesedauer: 2 Min.
Sammelabschiebung nach Afghanistan: Die militant-islamischen Taliban haben inzwischen neun Provinzhauptstädte in ihre Kontrolle gebracht (Archivfoto).Vergrößern des BildesSammelabschiebung nach Afghanistan: Die militant-islamischen Taliban haben inzwischen neun Provinzhauptstädte in ihre Kontrolle gebracht (Archivfoto). (Quelle: Lukas Barth/epd-bild)
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Die Taliban erobern immer mehr Gebiete in Afghanistan. Die einheimische Armee hat den Extremisten nichts entgegenzusetzen. Jetzt hat Deutschland auf die Sicherheitslage reagiert.

Deutschland setzt Abschiebungen nach Afghanistan aus. "Der Bundesinnenminister hat aufgrund der aktuellen Entwicklungen der Sicherheitslage entschieden, Abschiebungen nach Afghanistan zunächst auszusetzen", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Die Forderungen nach einem Stopp der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus Deutschland nach Afghanistan waren zuletzt immer lauter geworden. Jetzt handelt die Bundesregierung. Eine in der vergangenen Woche verschobene Abschiebung von sechs Afghanen wird zunächst nicht mehr nachgeholt.

Seehofers Entscheidung überraschte offenbar auch sein Ministerium

Mit seiner Entscheidung vollzog Seehofer einen Kurswechsel. Erst vor wenigen Tagen hatte er sich dafür ausgesprochen, die Abschiebungen nach Afghanistan zumindest für Straftäter fortzusetzen – ungeachtet des Vormarsches der Taliban.

Die Entscheidung Seehofers kam offenbar auch für sein Ministerium überraschend. Weniger als zwei Stunden vor Bekanntwerden der Aussetzung hatte Seehofers Sprecher auf einer Pressekonferenz mit Blick auf ausreisepflichtige Afghanen gesagt, das Ministerium sei "weiterhin der Auffassung, dass es Menschen in Deutschland gibt, die das Land verlassen sollten, so schnell wie möglich".

Abschiebungen fänden nur dann statt, wenn sie mit Blick auf die individuelle Sicherheit der Abgeschobenen "vertretbar" seien "Das ist nach wie vor der Stand der Dinge", hatte der Sprecher gesagt.

Er berichtete dabei auch von einem vor zwei Wochen gescheiterten Versuch, sechs Inhaftierte nach Afghanistan abzuschieben. "Diese Abschiebung hat nicht stattgefunden, weil für die beteiligten Behörden in Deutschland und auch in Afghanistan die Situation unklar war", sagte Alter. "Das heißt, es war keine sichere Prognose möglich, wie die Situation sich entwickelt."

Das Auswärtige Amt erstellt derzeit einen Asyllagebericht

Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich seit der Entscheidung über den Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan Mitte April dramatisch verschlechtert. Die militant-islamistischen Taliban haben inzwischen neun Provinzhauptstädte unter ihre Kontrolle gebracht.

Die in Kabul vertretenen EU-Botschafter hatten sich erst am Dienstag für einen Abschiebestopp ausgesprochen. Auch 26 Organisationen, darunter Amnesty International, Pro Asyl, Caritas und die Diakonie plädierten in einer gemeinsamen Erklärung dafür.

Das Auswärtige Amt erstellt derzeit einen neuen Asyllagebericht für Afghanistan, der normalerweise die Hauptgrundlage für die Entscheidung über Abschiebungen ist. Dieser Bericht liegt aber noch nicht vor. Seit 2016 sind mehr als 1000 Migranten nach Afghanistan zurückgebracht worden, überwiegend Straftäter.

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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