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Union verteidigt Unvereinbarkeitsbeschluss: So reagieren Wähler


Leser zum Umgang mit AfD und Linke
"Der Bundestag ist zum Kindergarten verkommen"

Von t-online, MTh

15.07.2025 - 20:07 UhrLesedauer: 3 Min.
Alice Weidel (v.) läuft im Bundestag an Friedrich Merz (r.) und Lars Klingbeil vorbei (Symbolbild): Union und SPD haben einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die AfD.Vergrößern des Bildes
Alice Weidel (v.) läuft im Bundestag an Friedrich Merz (r.) und Lars Klingbeil vorbei (Symbolbild): Union und SPD haben einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die AfD. (Quelle: IMAGO / IPON)
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Die Christdemokraten sperren sich gegen jegliche Zusammenarbeit mit Linke und AfD. Das sehen einige Nutzer von t-online kritisch.

Nicht zuletzt am Freitag bei der abgesagten Wahl der drei neu zu ernennenden Bundesverfassungsrichter zeigte sich, dass Unvereinbarkeitsbeschlüsse politische Prozesse lähmen können. Christoph Schwennicke, Politikchef von t-online, sagt:

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"Die Union muss ihren unseligen Beschluss kippen und mit all jenen reden und sondieren, die im Bundestag sitzen. Alles andere ist Missachtung des Souveräns." Auf seinen Kommentar, den Sie hier lesen können, folgten etliche Zuschriften. Eine Auswahl lesen Sie hier.

"Toleranz statt Sturheit würde helfen"

Annette Ellermann schreibt: "Der Beschluss muss weg, denn der Bundestag ist zum Kindergarten verkommen. Da sitzen Politiker, die nicht begreifen können und wollen, dass AfD und Die Linke legitim gewählt wurden. Stattdessen verhalten sie sich wie Kleinkinder, die den Wählerwillen missachten, anstatt wie Politiker, die unser Land führen sollen. Toleranz statt Sturheit würde helfen."

"Diese Regelung hat sehr wohl ihre Berechtigung", findet Rudolf Ackermann hingegen. "Denn es ist unvereinbar mit unserer Demokratie, mit Parteien zusammenzuarbeiten, deren Ziel es ist, diese zu bekämpfen beziehungsweise zu beseitigen."

Marianne Fröhling sieht das anders: "Als christliche Parteien sollten die CDU und CSU an das christliche Gebot denken: Du sollst deinen Nächsten lieben wie dich selbst! Darum halte ich diese Unvereinbarkeitsregel für überholt und sie sollte endlich über Bord geworfen werden."

"Der Unvereinbarkeitsbeschluss ist notwendig"

"Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU/CSU, eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken auszuschließen, ist nicht nur richtig, sondern absolut notwendig", meint Martin Hofknecht. "In einer gefestigten Demokratie darf es keine Zusammenarbeit mit politischen Rändern geben – weder mit rechten noch mit linken Radikalen. Beide vertreten Positionen, die mit den Grundwerten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung unvereinbar sind."

Der t-online-Nutzer führt aus: "Gerade in Parlamenten, wo politische Verantwortung getragen wird, ist eine klare Abgrenzung unerlässlich. Die CDU/CSU steht für die politische Mitte, für Rechtsstaatlichkeit und Maß. Wer die Demokratie stärken will, darf ihr keine Gegner zur Seite stellen."

Marco Schulz schreibt: "Der Unvereinbarkeitsbeschluss muss weg, weil die Zusammensetzung des Bundestags den Volkswillen zum Ausdruck bringt. Dieser muss sich auch in der Arbeit des Parlaments widerspiegeln. So wie bisher ist es nur ein Teil des Gesamtwillens und damit kein vollumfänglich funktionierendes und demokratisch legitimes Parlament."

"Politiker sind nicht gezwungen, zu reden"

"Der Unvereinbarkeitsbeschluss ist absolut richtig", sagt Jörn Christoph Ehlers. "Mit einer gesichert rechtsextremen Partei, die ein Gegner unseres Systems, unserer Demokratie und unserer Verfassung ist, darf es keinerlei Zusammenarbeit geben – weder auf Landes- noch auf Bundesebene. Da spielt auch keine Rolle, dass die AfD demokratisch gewählt wurde."

Mit der Linken verhalte es sich nach Ansicht des t-online-Nutzers genauso: "Eine Zusammenarbeit mit der Nachfolgepartei der SED-Verbrecher ist für die Union absolut inakzeptabel und sollte es auch für jeden Demokraten sein. Außerdem gehört zu einer Demokratie auch, dass Politiker nicht gezwungen sind, mit bestimmten Leuten und Parteien zu reden. Sie können es tun, aber auch lassen."

"Es darf keine Unvereinbarkeit geben"

Konstanze Jutzi ist gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss, wenn es um die AfD, nicht aber die Linke geht: "Die AfD als stärkste Oppositionspartei muss einbezogen werden, zumindest punktuell. Gegen die Linke, mit ihren staats- und demokratiefeindlichen Ansichten und Ideologien, muss aber eine Brandmauer gezogen werden."

Für Michael Eberhard verhält es sich genau anders herum: "Die Linke ist demokratisch und steht zur Verfassung. Also darf es keine Unvereinbarkeit mit ihr geben. Die AfD jedoch ist rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich. Gegen solch eine menschenverachtende und faschistische Partei muss es einen Unvereinbarkeitsbeschluss geben."

Verwendete Quellen
  • Zuschriften von t-online-Nutzern
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