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Räumung des Kohle-Dorfs: Wie wichtig ist Lützerath für RWE wirklich?


Wie wichtig ist Lützerath für RWE wirklich?

  • Sonja Eichert
Von Sonja Eichert

Aktualisiert am 11.01.2023Lesedauer: 6 Min.
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Lützerath muss weg, sagt der Energiekonzern RWE. Lützerath muss bleiben, sagen die Aktivisten, die den Ort besetzen. Es geht um mehr als nur ein Dorf.

Rund 100 Menschen lebten einst im Dorf Lützerath bei Köln. Mittlerweile ist von ihnen niemand mehr übrig – dafür belagern Aktivisten den Weiler in Nordrhein-Westfalen. Denn die insgesamt 23 Anwesen stehen auf 110 Millionen Tonnen Braunkohle. RWE will diesen Vorrat verfeuern – und fährt dafür schweres Geschütz auf. Am Mittwochmorgen begann die Räumung, auch wenn es Zweifel an deren Rechtsmäßigkeit gibt.

Eine Eskalation zwischen den aus ganz Deutschland angerückten Polizeikräften und den Aktivisten galt schon zuvor als ausgemachte Sache. Doch warum ist ausgerechnet Lützerath so umkämpft?

Die Umsiedelung der Anwohner aus Lützerath begann bereits 2006. Gebäude und Gelände gehören mittlerweile RWE. Der Milliardenkonzern erzeugte 2021 fast ein Drittel seines Stroms aus Braunkohle und ist Deutschlands größter CO2-Verursacher, wie eine Recherche der "Süddeutschen Zeitung" ergab – pro Tonne verbrannter Braunkohle wird die gleiche Menge CO2 freigesetzt.

Eigentlich wollte das Unternehmen im rheinischen Revier noch bis 2038 weiterbaggern. Im Dezember jedoch einigten sich die Bundesregierung, die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und RWE auf einen vorgezogenen Kohleausstieg 2030.

Der Deal zur rheinischen Kohle

Eine gute Nachricht für das Klima – zumindest laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur. Beide sind bei den Grünen, beide sind für den Klimaschutz zuständig. 280 Millionen Tonnen Kohle sollen nun im Boden bleiben, fünf Dörfer werden gerettet, heißt es. Der Kompromiss: Aufgrund der Energiekrise dürfen zwei Blöcke des RWE-Kohlekraftwerks Neurath länger laufen. Und: Lützerath muss dafür den Schaufelbaggern des Tagebaus Garzweiler weichen.

Neubaur rechtfertigt das mit "drei unabhängigen Gutachten". In einem Interview mit der "Welt" sagte sie: "Dass die Kohle unterhalb von Lützerath kurzfristig für die Verstromung gebraucht wird, ist schmerzlich", sei aber eindeutig geklärt.

(Quelle: Ulrike Frey/t-online)

Alle drei Gutachten seien zu dem Schluss gekommen, dass ein Erhalt Lützeraths bei den "akut notwendigen Energiemengen" angesichts der Energiekrise nicht möglich sei. Auf Nachfrage von t-online teilte das auch ein Sprecher des NRW-Wirtschaftsministeriums mit. "Sich darüber hinwegzusetzen, wäre unverantwortlich", sagte er.

Lützerath: Der Bürgermeister richtet einen eindringlichen Appell an die Protestierenden.

Kurz: RWE brauche mehr Kohle, als sich bei Erhalt des Dorfes fördern ließe. Das ist jedoch nicht das einzige Problem, das die Gutachter sehen:

  • Selbst bei der günstigsten Entwicklung des Strommarkts brauche RWE noch mindestens 297 Millionen Tonnen Braunkohle, so die Gutachter. Wird Lützerath erhalten, stünden im Tagebau Garzweiler noch 170 Millionen Tonnen zur Verfügung, dazu kommen 110 Millionen im angrenzenden Tagebau Hambach.
  • Das Überleben des Dorfes würde demnach im Zweifelsfall an 17 Millionen Tonnen fehlender Braunkohle scheitern. Das entspricht der Menge, die in den beiden Blöcken des Kraftwerks Neurath, die bis 2030 am Netz bleiben sollen, im Laufe von 14 Monaten verbrannt wird.
  • Die Gutachter sehen jedoch noch ein zweites Problem: die Renaturierung des Tagebaus nach Ende der Kohleförderung. Dafür braucht es Gesteinsmasse, sogenannten Abraum. Davon gebe es den Gutachtern zufolge in Garzweiler bislang zu wenig. RWE ist also nicht nur an der Kohle interessiert – sondern auch an der restlichen Bodenmasse.
  • Zur Renaturierung soll der Tagebau geflutet werden. Würde Lützerath erhalten, entstünde eine Landzunge. Den Gutachten zufolge wäre diese allerdings instabil – "ein nicht kalkulierbares wasserwirtschaftliches und ingenieurgeologisches Risiko".

Doch es mehrt sich die Kritik an den Gutachten. Denn: Sie sind nicht unabhängig voneinander entstanden, sondern bauen teilweise aufeinander auf – und stützen sich auf konzerneigene Angaben von RWE. Zudem weisen die Autoren darauf hin, dass sie unter großem Zeitdruck standen. Nicht alle Aspekte seien daher ausreichend prüfbar gewesen.

Auch RWE selbst ließ Gutachten erstellen, die Resultate decken sich mit denen der Landesregierung. Der Konzern verweist auf t-online-Nachfrage auf dieselben Probleme, die auch die Landesregierung anführt.

Forscher zweifeln an den Gutachten

Aber so eindeutig wie Mona Neubaur und RWE es darstellen, ist die Sache nicht – viele Forschende melden Zweifel an.

So kommt etwa eine Kurzstudie der FossilExit-Forschungsgruppe zu dem Schluss: Auch ohne die Kohle unter Lützerath stünde mehr Kohle in Garzweiler und Hambach bereit, als gebraucht würde. Die Wissenschaftler rechnen demnach damit, dass RWE einen viel geringeren Kohlebedarf hat, nämlich 271 Millionen Tonnen.

Tagebau Garzweiler: RWE fördert hier nach eigenen Angaben jährlich rund 25 Millionen Tonnen Braunkohle.
Tagebau Garzweiler: RWE fördert hier laut eigenen Angaben jährlich rund 25 Millionen Tonnen Braunkohle. (Quelle: Christoph Hardt/imago images)

Eine Studie des Energieberatungsunternehmens Aurora Energy Research berechnet ebenfalls einen geringeren Kohlebedarf: 289 Millionen Tonnen würden gebraucht. Diese stehen 280 Millionen Tonnen Kapazität bei Erhalt Lützeraths gegenüber. Diesen Berechnungen zufolge könnten somit nur 9 Millionen fehlende Tonnen Kohle den Ausschlag für das Abbaggern geben.

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55 Millionen Tonnen des von Aurora errechneten Gesamtbedarfs dienen allerdings der Veredelung, also der Herstellung zum Beispiel von Kohlestaub oder Briketts. Jedoch handelt es sich bei diesem Wert lediglich um eine Schätzung des Wirtschaftsministeriums von Nordrhein-Westfalen – und Experten gehen davon aus, dass der Bedarf in den nächsten Jahren sinken wird.

Das Trostpflaster, das keines ist?

Die Aurora-Studie widerspricht zudem dem vermeintlichen Trostpflaster, das die grünen Minister beschwören: Es sei mitnichten so, dass der Kohleausstieg 2030 statt 2038 Klimavorteile bringe. Die Experten nehmen an, dass die Kohle-Verstromung bis 2030 so unrentabel sein dürfte, dass RWE danach schon aus betriebswirtschaftlichen Gründen die Förderung und Verfeuerung der Braunkohle einstellen werde – Kohleausstieg hin oder her.

Dadurch geht die Klima-Rechnung von Habeck und Neubaur nicht auf: Durch die gleichzeitige Laufzeitverlängerung für zwei Kraftwerksblöcke würden sogar 61 Millionen Tonnen mehr CO2 ausgestoßen als ohne den Kohleausstiegsdeal, so die Aurora-Analyse.

Konfrontiert man das Wirtschaftsministerium NRW damit, wird dennoch auf die berechneten Emissionseinsparungen von angeblich 280 Millionen Tonnen CO2 verwiesen. Es handle sich um einen "wichtigen Meilenstein für den Klimaschutz", teilt ein Sprecher mit. "Das ist ein großer Schritt hin zum Erreichen des 1,5-Grad-Ziels."

Das 1,5-Grad-Ziel

Im Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 hat sich die Weltgemeinschaft festgelegt, die Erderhitzung auf 2 Grad Celsius, möglichst aber 1,5 Grad zu begrenzen. Schon dabei warnen Klimaforscher vor den katastrophalen Folgen. Bereits jetzt hat sich die Erde im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter um 1,2 Grad erhitzt – aktuell steuert die Erde auf eine Erhitzung von 2,7 Grad zu.

Die 1,5-Grad-Grenze von Lützerath

Die Klimaaktivisten in Lützerath widersprechen solchen Aussagen vehement. Sie sagen: Durch den Ort verlaufe die 1,5-Grad-Grenze.

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Sie beziehen sich auf weitere Ergebnisse von FossilExit: Die Berechnungen legen nahe, dass in Garzweiler nur noch rund 22 Millionen Tonnen Kohle gefördert werden dürfen, um das 1,5-Grad-Ziel erreichen zu können. Die Forschenden gehen davon aus, dass das verbleibende Budget bereits zum nächsten Jahreswechsel verbraucht sein wird – denn RWE gibt eine Fördermenge von 25 Millionen Tonnen pro Jahr an. "Die Gewinnung der Kohle unter Lützerath führt dazu, dass wir sowohl die 1,5-Grad-Grenze einreißen als auch gegen das deutsche Klimaschutzgesetz verstoßen", lautet daher das Fazit der Wissenschaftler.

Verstößt die Verfeuerung der Lützerather Kohle gegen das Gesetz?

Die Bundesregierung aber ist durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem März 2021 zur Umsetzung des Klimaschutzgesetzes, welches das Pariser Abkommen in deutsches Recht umsetzen soll, verpflichtet. Sind Bundes- und Landesregierung also eigentlich dazu gezwungen, der Kohleförderung von RWE und damit dem Abbaggern von Lützerath einen Riegel vorzuschieben?

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So einfach ist es nicht, sagt Christian Calliess, Verfassungsrechtler an der Freien Universität Berlin, t-online: "Das Bundesverfassungsgericht macht keine Vorgaben für konkrete Vorhaben. Der Klimabeschluss zwingt vor allem nicht dazu, die Genehmigung für Vorhaben zurückzunehmen."

Sabine Schlacke, Professorin für öffentliches Recht an der Universität Greifswald, weist auf mögliche Freiheitsbeschränkungen hin, die den Deutschen der Zukunft drohen, werden Emissionseinsparungen heute auf die lange Bank geschoben.

Daher sei es natürlich auch denkbar, Zulassungen für den Kohleabbau zu revidieren, so Schlacke. Eine "unmittelbare staatliche Pflicht" dazu lasse sich aus dem Klimabeschluss jedoch nicht ableiten – "zumal das wiederum ein rechtfertigungsbedürftiger Eingriff in die Rechte von RWE wäre".

Sabine Schlacke
Sabine Schlacke (Quelle: Frederic Kern/imago images)

Sabine Schlacke lehrt als Professorin für Öffentliches Recht, Verwaltungs- und Umweltrecht an der Universität Greifswald. Seit 2008 ist sie Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WGBU), seit 2016 dessen Co-Vorsitzende. Zudem ist sie Vorsitzende des Lenkungskreises der Wissenschaftsplattform Klimaschutz der Bundesregierung.

Für die Aktivisten ist die Sache hingegen klar: Sie kämpfen für die Zukunft. Ihnen geht es nicht um die Häuser von Lützerath, sondern um das, worauf sie gebaut sind – den Klimakiller Braunkohle. Das scheint auch RWE bewusst zu sein: In einer Präsentation des Konzerns wird als Grund für die Räumung auch aufgelistet, dass andernfalls "eine Motivation zu weiteren Blockaden" entstünde. Damit gebe es "zusätzliche Unsicherheiten bei der weiteren Tagebauführung". Auf t-online-Nachfrage weist ein Sprecher lediglich darauf hin, dass die Besetzung illegal sei, schließlich gehörten die Grundstücke und Häuser RWE.

Die Aktivisten aber wollen jeden Meter von Lützerath verteidigen – gegen die Polizei, gegen die Sicherheitsmitarbeiter von RWE, gegen die Bagger des Kohlekonzerns.

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