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Bistum unterliegt im Streit um K├╝ndigung wegen B├╝rostuhl

Von dpa
Aktualisiert am 18.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Das Gericht hat entschieden: Die Bistum-K├╝ndigung f├╝r einen mitgenommenen B├╝rostuhl ist unwirksam.
Das Gericht hat entschieden: Die Bistum-K├╝ndigung f├╝r einen mitgenommenen B├╝rostuhl ist unwirksam. (Quelle: Federico Gambarini/dpa./dpa)
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K├Âln (dpa) - Im Streit um die K├╝ndigung wegen eines mitgenommenen B├╝rostuhls hat das Erzbistum K├Âln vor Gericht eine Niederlage gegen seine Justiziarin erlitten.

Das Arbeitsgericht K├Âln gab der Klage der Frau, die unter Erzbischof Rainer Maria Woelki gearbeitet hatte, am Dienstag statt. Ihre K├╝ndigung wurde f├╝r unwirksam befunden. Ausgesprochen hatte sie das Bistum, weil die Juristin zu Beginn der Corona-Pandemie ihren B├╝rostuhl mit ins Homeoffice genommen hatte.

Der Richter hielt in seinem Urteil zwar fest, dass es eine "Pflichtverletzung" sei, wenn man nicht abgesprochen Eigentum des Arbeitgebers nach Hause mitnehme. In der damaligen Situation im Jahr 2020 - in Deutschland war das Coronavirus noch nicht lange angekommen - habe das aber nicht ausgereicht, um eine au├čerordentliche K├╝ndigung zu rechtfertigen. Das Erzbistum habe damals der Arbeit im Homeoffice Vorrang einger├Ąumt. Aber: Die daf├╝r notwendige Ausstattung habe es so kurzfristig nicht zur Verf├╝gung gestellt.

Die Juristin hatte seit 2008 beim Erzbistum gearbeitet. Die K├╝ndigung datierte vom 22. Juni 2021. Dar├╝ber hinaus hatte das Bistum die Frau wenige Tage sp├Ąter auch noch in den Ruhestand versetzt. Als Begr├╝ndung wurde ihre dauerhafte Dienstunf├Ąhigkeit angef├╝hrt.

Auch diesen Schritt h├Ąlt das Gericht in seinem Urteil f├╝r unwirksam. Daf├╝r habe es einer Prognose bedurft, dass die Frau ihre Dienstf├Ąhigkeit auch in den n├Ąchsten sechs Monaten nicht wiedererlangen werde. Eine ├Ąrztliche Stellungnahme vom Januar 2021 und eine seitdem fortdauernde Dienstunf├Ąhigkeit reiche daf├╝r nicht.

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Keine Ann├Ąherung bei einem G├╝tetermin

Die Justiziarin hatte in dem Verfahren gegen die Beendigung ihres Arbeitsverh├Ąltnisses geklagt. Bei einem G├╝tetermin war es aber zu keiner Ann├Ąherung der Parteien gekommen. Der Anwalt des Erzbistums hatte vorgebracht, dass es sich bei dem B├╝rostuhl um einen "Gegenstand von durchaus erheblichem Wert" handle - die Mitnahme sei "illegal" gewesen. "Es gibt keinen einzigen B├╝rostuhl, der in Corona-Zeiten mit nach Hause genommen werden durfte", hatte er erl├Ąutert. Zudem habe sich die Frau kurz danach krank gemeldet.

Was das Urteil f├╝r die Zukunft der Frau konkret bedeutet, blieb zun├Ąchst unklar. Es kann noch Berufung eingelegt werden. Auf die Frage, ob das Bistum die Frau nun wieder besch├Ąftigen m├╝sse, sagte eine Gerichtssprecherin allerdings: "Im Prinzip - soweit sie arbeitsf├Ąhig ist - ist sie zu besch├Ąftigen."

Die Justiziarin, die w├Ąhrend ihrer Amtszeit mit der Aufarbeitung von Missbrauchsf├Ąllen besch├Ąftigt war, hatte auch Schmerzensgeld eingefordert - mindestens 50.000 Euro. Sie sei f├╝r diese Arbeit unzureichend geschult worden, hatte sie argumentiert. Das Bistum sei seiner F├╝rsorgepflicht nicht ausreichend nachgekommen. Ihr Anwalt hatte von einer posttraumatischen Belastungsst├Ârung berichtet.

Schmerzensgeld sprach ihr Richter Hans-Stephan Decker allerdings nicht zu. Die Aufarbeitung der Missbrauchsf├Ąlle sei notwendig gewesen - und die damit verbundenen Belastungen unvermeidbar. Als Leiterin der Stabsabteilung Recht sei es zumutbar, sich selbst um eine entsprechende Unterst├╝tzung beim Erzbistum zu k├╝mmern.

Bistum in der Krise

Das Bistum steckt in einer Krise, seit sich Kardinal Woelki 2020 entschieden hatte, ein von ihm selbst in Auftrag gegebenes Gutachten zum Umgang von Bistumsverantwortlichen mit Missbrauchsvorw├╝rfen nicht zu ver├Âffentlichen. Er f├╝hrte daf├╝r rechtliche Gr├╝nde an. Stattdessen gab er ein neues Gutachten in Auftrag. Diese Entscheidung f├╝hrte zu einer Welle von Kirchenaustritten.

Momentan befindet sich Woelki in einer "geistlichen Auszeit". Sie soll aber Anfang M├Ąrz enden.

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