Sie sind hier: Home > Panorama > Justiz >

Bachmann-Prozess geht weiter - Gefängnisstrafe gefordert

Bachmann-Prozess geht weiter  

Staatsanwaltschaft ist Strafmaß zu niedrig

04.05.2016, 16:28 Uhr | dpa, AFP

Bachmann-Prozess geht weiter - Gefängnisstrafe gefordert. Lutz Bachmann gilt als Kopf der islamfeindlichen Organisation Pegida. (Quelle: dpa)

Lutz Bachmann gilt als Kopf der islamfeindlichen Organisation Pegida. (Quelle: dpa)

Im Prozess gegen Pegida-Gründer Lutz Bachmann ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat angekündigt, gegen das Urteil wegen Volksverhetzung Rechtsmittel einzulegen. Das Amtsgericht hatte Bachmann eine Geldstrafe von 9600 Euro auferlegt.

Ob Berufung oder Revision beantragt werde, sei aber noch nicht entschieden, sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase. Bei einer Berufung würde der Fall vor dem Landgericht neu aufgerollt, bei einer Revision würde das Urteil vor dem Oberlandesgericht auf Rechtsfehler überprüft. Das Gericht war deutlich unter dem vom Staatsanwalt geforderten Strafmaß geblieben.

Gefängnisstrafe gefordert

Die Staatsanwaltschaft hatte aufgrund der vielen Vorstrafen Bachmanns eine Gefängnisstrafe von sieben Monaten ohne Bewährung gefordert. Bachmann hatte bei Facebook Flüchtlinge als "Gelumpe", "Viehzeug" und "Dreckspack" diffamiert.

Der 43-Jährige hatte bestritten, dass die Kommentare von ihm stammten. Nach Angaben der Verteidigung hat ein Unbekannter die Einträge verfasst. Es sei "ein Leichtes, Facebock-Seiten zu hacken", sagte seine Anwältin Katja Reichel.

Allerdings hatte Bachmann aus Sicht der Staatsanwaltschaft die Taten im Februar 2015 auf einer Pegida-Kundgebung selbst gestanden. Dort hatte er im Hinblick auf Interneteinträge erklärt, er "habe ein paar Worte benutzt, wie jeder von uns". Ein entsprechendes Video davon war am ersten Prozesstag gezeigt worden.

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
FINAL SALE: Sparen Sie jetzt 30% extra auf Sale-Artikel
bei TOM TAILOR
Klingelbonprix.deOTTOCECILStreet OneLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
  • giga.de
  • desired.de
  • kino.de
  • Statista
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Magenta TV
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Telekom Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2019