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Brandanschlag: NPD-Politiker zu hoher Haftstrafe verurteilt

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Nach Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft  

NPD-Politiker zu hoher Haftstrafe verurteilt

10.02.2017, 10:16 Uhr | dpa

Brandanschlag: NPD-Politiker zu hoher Haftstrafe verurteilt. Im Urteil um einen Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft hat das Landgericht Potsdam ein urteil gesprochen. (Quelle: dpa)

Im Urteil um einen Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft hat das Landgericht Potsdam ein urteil gesprochen. (Quelle: dpa)

Wegen des Brandanschlags auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen hat das Landgericht Potsdam den NPD-Politiker Maik Schneider zu acht Jahren Haft verurteilt. Zusätzlich erhielt der 29-Jährige eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten für andere rechtsextreme Delikte.

Einen weiteren Neonazi verurteilte die Staatsschutzkammer als Mittäter zu sieben Jahren Gefängnis. Bei dem Brandanschlag war im August 2015 die Sporthalle eines Oberstufenzentrums im havelländischen Nauen komplett niedergebrannt.

Sachschaden in Millionenhöhe

Verletzt wurde niemand. Der Sachschaden wird auf 3,5 Millionen Euro geschätzt. Wegen Beihilfe zu der Brandstiftung und anderen Delikten erhielten die vier weiteren Angeklagten Freiheitsstrafen zwischen acht Monaten und zwei Jahren auf Bewährung. 

Umfangreiche Geständnisse von Mitangeklagten hatten die Ermittler auf die Spur Schneiders gebracht. Der Kommunalpolitiker Schneider hatte die Brandstiftung im Prozess gestanden, sprach jedoch von einem "Unfall". Er gab an, er habe die Halle als politisches Zeichen nur einrußen wollen. Fremdenfeindliche Motive stritt Schneider ab.

Aus fremdenfeindlichen Motiven gehandelt

Dagegen erklärte der Vorsitzende Richter Theodor Horstkötter in seiner Urteilsbegründung, Schneider und seine Mittäter hätten eindeutig aus fremdenfeindlichen und rechtsextremistischen Motiven gehandelt. "Der Anschlag sollte ein Zeichen an die Flüchtlinge sein: Ihr seid hier nicht willkommen, hier ist kein Platz für euch und ihr seid hier nicht sicher", sagte Horstkötter. "Dies ist eine tiefe Missachtung unserer Rechtsordnung."

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