Polizeigewalt beim Hamburger G20-Gipfel: 152 interne Verfahren gegen Beamte

Nach dem G20-Gipfel in Hamburg ermittelt die Polizei vor allem gegen mutmaßliche Randalierer. Doch es gibt auch viele interne Verfahren wegen des Verdachts auf Polizeigewalt.

Im Zusammenhang mit Vorwürfen gegen Polizeibeamte beim G20-Einsatz vor einem Jahr hat die Hamburger Staatsanwaltschaft 138 Verfahren eingeleitet. 67 davon seien mangels eines hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden, sagte Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich am Mittwoch im G20-Sonderausschuss der Bürgerschaft. In drei Fällen habe es Beschwerden gegen die Einstellung gegeben.

Die Generalstaatsanwaltschaft habe diese daraufhin überprüft und die Einstellung bestätigt, sagte Fröhlich weiter. Es gebe keinen Grund, an der Richtigkeit der Entscheidungen zu zweifeln. Die Generalstaatsanwaltschaft habe dennoch entschieden, sämtliche Einstellungsbeschlüsse noch einmal zu überprüfen.

186 mutmaßliche Opfer von Polizeigewalt

Das Dezernat Interne Ermittlungen bei der Hamburger Innenbehörde hat 152 Verfahren eingeleitet. Nur 30 Prozent beruhten auf Anzeigen von Geschädigten, sagte der Leiter des Dezernats, Georg Krüger. Die übrigen habe die unabhängige Behörde aus anderen Erkenntnisquellen selbst ermittelt. Bei dem Gipfel im vergangenen Sommer war es zu schweren Ausschreitungen gekommen.

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Es gebe derzeit 186 Geschädigte, also Menschen, von denen angenommen werde, dass sie durch unrechtmäßigen Einsatz von Polizeigewalt zu Schaden kamen. Nur wenige seien bereit, mit den internen Ermittlern zu kooperieren. Selbst 35 Prozent der Anzeigenerstatter hätten nicht auf eine Kontaktaufnahme reagiert.