Sie sind hier: Home > Panorama > Justiz >

Informationen zu Abtreibungen: Frauenärztinnen in Berlin wegen Paragraf 219a verurteilt

Informationen zu Abtreibungen  

Frauenärztinnen wegen Paragraf 219a verurteilt

14.06.2019, 16:03 Uhr | dpa, lw

Umstrittenes Werbeverbot: Erklär-Video um Rechte und Verbote beim Thema Schwangerschaftsabbruch (Screenshot: Imago)
Schwangerschaftsabbruch: Rechte, Verbote, Debatte

t-online.de ordnet die neu angestoßene Diskussion ein. (Quelle: t-online.de)

Schwangerschaftsabbruch: t-online.de erklärt Rechte und Verbote und ordnet die Debatte um Paragraf 219a ein. (Quelle: t-online.de)


Für Schwangerschaftsabbrüche darf nicht geworben werden. Das ist gesetzlich geregelt. In Berlin wurden deshalb nun zwei Gynäkologinnen verurteilt. Frauenrechtlerinnen protestieren. 

Wegen Verstoßes gegen das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche sind zwei Berliner Frauenärztinnen verurteilt worden. Es war der erste Prozess seit der Neuregelung des umstrittenen Paragrafen 219a im Frühjahr.

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sprach die Gynäkologinnen schuldig und verhängte Geldstrafen. Auf der Website ihrer gemeinsamen Praxis sei angegeben gewesen, dass zu den Leistungen einer der Ärztinnen auch medikamentöse, narkosefreie Schwangerschaftsabbrüche gehören. Auch nach der Neuregelung ist die Nennung weitergehender Informationen etwa zur Methode unzulässig.

Proteste vor Gerichtsgebäude

Die 56- und 52-jährigen Ärztinnen wurden zu je 2.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Die Verteidigung hatte Freispruch gefordert und den Paragrafen 219a scharf kritisiert. Die Staatsanwaltschaft hatte jeweils 7.500 Euro Strafe verlangt.

Der Prozess wurde von Protesten begleitet. Frauenrechtlerinnen forderten auf einer Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude die Streichung des Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch.

Reform ist immer noch umstritten

Nach heftigem Ringen zwischen CDU, CSU und SPD hatte der Bundestag im Februar 2019 dem Koalitionskompromiss zum sogenannten Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche zugestimmt. Ärztinnen und Ärzte dürfen demnach öffentlich machen, dass sie Abbrüche vornehmen. Weitere Informationen etwa über Methoden sind den Anbietern nicht erlaubt. Sie müssen an die Bundesärztekammer und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verweisen.
 

 
Die Reform ist nach wie vor umstritten. Mehrere Organisationen wie der Bundesverband pro familia, der AWO-Bundesverband, das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung und der Arbeitskreis Frauengesundheit hatten zu der Protestkundgebung am Rande des Strafprozesses aufgerufen.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Die DSL-Alternative mit 200GB Datenvolumen
der Homespot von congstar
Anzeige
iPhone XR für nur 1 €* im Tarif MagentaMobil L
zur Telekom
myToysbonprix.deOTTOUlla Popkenamazon.deLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal