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Ibiza-Affäre: Strache klagt gegen deutsche Journalisten – ohne Erfolg

Ibiza-Affäre  

Strache scheitert mit Klage gegen deutsche Journalisten

06.12.2019, 22:05 Uhr | AFP

Ibiza-Affäre: Strache klagt gegen deutsche Journalisten – ohne Erfolg. Ein Schild mit dem ehemaligen Vizekanzler Österreichs Heinz-Christian Strache: Das Gericht entschied für die Presse- und Meinungsfreiheit. (Quelle: imago images/Manfred Segerer)

Ein Schild mit dem ehemaligen Vizekanzler Österreichs Heinz-Christian Strache: Das Gericht entschied für die Presse- und Meinungsfreiheit. (Quelle: Manfred Segerer/imago images)

Wegen des Ibiza-Skandals musste der ehemalige Vizekanzler Österreichs zurücktreten. Der Politiker verklagte die deutschen Journalisten, die das heimlich gefilmte Video veröffentlicht hatten – ohne Erfolg.

Der ehemalige Vorsitzende der österreichischen FPÖ, Heinz-Christian Strache, und mehrere Privatpersonen sind mit Anzeigen gegen Verantwortliche der "Süddeutschen Zeitung" wegen der sogenannten Ibiza-Affäre gescheitert. Wie die Staatsanwaltschaft München I am Freitag mitteilte, wurden Ermittlungsverfahren gegen drei Journalisten und zwei Chefredakteure aus "rechtlichen Gründen" eingestellt. Gegen zwei Geschäftsführer der Zeitung seien gar keine Verfahren eingeleitet worden, weil keine Anhaltspunkte für Straftaten vorgelegen hätten.

In einem unter anderem von der "Süddeutschen" veröffentlichten heimlich gedrehten Video war Strache bei Gesprächen mit einer angeblichen russischen Oligarchin in einer Villa auf Ibiza zu sehen. Die Affäre um illegale Parteispenden löste ein politisches Erdbeben in Österreich aus und führte zum Bruch der Koalition von ÖVP und FPÖ.

Besonderer Einzelfall rechtfertigt Veröffentlichung

Die Staatsanwaltschaft München I erklärte zur Einstellung des neben Strache durch Anzeigen von sieben Privatleuten ins Rollen gekommenen Verfahrens, zwar sei das Veröffentlichen heimlich gefertigter Tonaufnahmen grundsätzlich strafbar. Angesichts der Besonderheiten des vorliegenden Einzelfalls und unter Berücksichtigung des Grundrechts der Meinungs- und Pressefreiheit sowie der Freiheit der Meinungsäußerung sei das Handeln der Journalisten in diesem Fall aber nicht unbefugt gewesen.

Angesichts der besonderen Bedeutung der Presse- und Meinungsfreiheit für einen demokratischen Rechtsstaat überwiege das überragende Interesse an der Berichterstattung über die in dem Fall vorliegenden Missstände. Dies stehe über den Nachteilen der Geschädigten, zu denen es durch die Veröffentlichungen gekommen sei.
 

 
Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft schützt die Pressefreiheit nicht grundsätzlich die rechtswidrige Beschaffung von Informationen. Es gebe aber keine Anhaltspunkte, dass die Journalisten rechtswidrig an das Video gekommen seien. Insbesondere gebe es auch keine Anhaltspunkte dafür, dass sie auf irgendeine Art und Weise in die Herstellung der Videoaufnahmen involviert gewesen seien.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur AFP

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