Horst Mahler: Verurteilter Holocaust-Leugner aus Haft entlassen

RAF-Gründungsmitglied, später NPD-Rechtsanwalt und mehrfacher Holocaust-Leugner: Dafür musste Horst Mahler lange ins Gefängnis. Nun ist er frei – doch wahrscheinlich nicht lange.

Der verurteilte Holocaust-Leugner und Neonazi Horst Mahler ist aus der Haft entlassen worden. Nach Angaben eines Sprechers des Brandenburger Justizministeriums vom Dienstag verließ der 84-Jährige bereits am Vortag das Gefängnis in Brandenburg an der Havel. Mahler war Mitbegründer der linksterroristischen Rote Armee Fraktion (RAF), wurde dann Mitglied der NPD und musste sich mehrfach wegen Leugnung des Holocausts vor Gericht verantworten.

Gegen Mahler erhob die Staatsanwaltschaft Cottbus bereits Anklage in weiteren Fällen von Volksverhetzung. Ein Haftbefehl sei beantragt, vom Landgericht aber abgelehnt worden, sagte ein Sprecher der Anklagebehörde. Gegen die Ablehnung habe die Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt. Derzeit werde eine Entscheidung des Landgerichts Potsdam abgewartet.

Mahler vertritt die NPD als Anwalt

Im Jahr 2009 hatte das Landgericht Potsdam den damals 73-jährigen Mahler wegen Volksverhetzung in mehreren Fällen zu fünf Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Nur zwei Wochen vor diesem Urteil hatte das Landgericht München eine sechsjährige Haftstrafe verhängt, ebenfalls wegen Volksverhetzung.

Mahler gehörte einst zur ersten RAF-Generation um Andreas Baader und Ulrike Meinhof. Er verbüßte wegen Straftaten im Zusammenhang mit der RAF von 1970 bis 1980 eine Haftstrafe. In den 90er Jahren sorgte der Jurist dann mit rechtsextremen Äußerungen für Aufsehen und vertrat die NPD als Anwalt vor dem Bundesverfassungsgericht im ersten Verbotsverfahren. Dieses scheiterte 2003.