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Staatsfolter in Syrien: Angeklagter zu lebenslanger Haft verurteilt

Von afp, dpa, lw

Aktualisiert am 13.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Der Angeklagte: Erstmals wurde in einem Prozess um Staatsfolter in Syrien ein Urteil gef├Ąllt.
Der Angeklagte: Erstmals wurde in einem Prozess um Staatsfolter in Syrien ein Urteil gef├Ąllt. (Quelle: Thomas Frey/dpa-bilder)
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Es ist eine historische Entscheidung: Ein Mann ist in Deutschland wegen Staatsfolter in Syrien verurteilt worden. Die Verteidigung will das Urteil anfechten.

Im Koblenzer Prozess um Staatsfolter in Syrien ist der Angeklagte am Donnerstag zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in der rheinland-pf├Ąlzischen Stadt sprach den 58-j├Ąhrigen Anwar R. wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, 27-fachen Mordes und weiterer Delikte schuldig. Es war der weltweit erste Prozess um Folter durch den syrischen Staat.

Die Verteidigung k├╝ndigte Revision an. Er sei mit dem Richterspruch "nicht zufrieden", sagte Verteidiger Yorck Fratzky. Der angeklagte Anwar R. sei stellvertretend f├╝r das Regime verurteilt worden. "Die Verteidigung hat diese pers├Ânliche Schuld nicht gesehen."

Verfahren sorgt international f├╝r Aufsehen

Das Verfahren mit mehr als 80 Zeugen sowie einer Reihe von Folteropfern als Nebenkl├Ąger hat international Aufsehen erregt. Die Bundesanwaltschaft hatte dem Angeklagten Anwar R. Verbrechen gegen die Menschlichkeit 2011 und 2012 in der Anfangsphase des syrischen B├╝rgerkrieges vorgeworfen.

Der 58-J├Ąhrige soll in einem Gef├Ąngnis des Allgemeinen Geheimdienstes in der syrischen Hauptstadt Damaskus als Vernehmungschef f├╝r die Folter von mindestens 4.000 Menschen verantwortlich gewesen sein. Mindestens 30 Gefangene seien gestorben.

Verurteilter will insgeheim mit Opposition sympathisiert haben

Die Verteidigung hatte zuvor Freispruch gefordert. Der Angeklagte hatte sich als unschuldig bezeichnet. Er habe nicht gefoltert und auch keinen einzigen Befehl dazu erteilt. Im Gegenteil, er habe f├╝r Freilassungen gefangener Demonstranten des Arabischen Fr├╝hlings gesorgt. Insgeheim habe er mit der syrischen Opposition sympathisiert und sie nach der Flucht aus seiner Heimat unterst├╝tzt ÔÇô auch mit der Teilnahme an der zweiten Syrien-Friedenskonferenz 2014 in Genf.

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Das Weltrechtsprinzip im V├Âlkerstrafrecht erlaubt es, auch hierzulande m├Âgliche Kriegsverbrechen von Ausl├Ąndern in anderen Staaten zu verfolgen. Anwar R. und der fr├╝here Mitangeklagte Eyad A. waren nach ihrer Flucht in Deutschland von mutma├člichen Folteropfern erkannt und 2019 in Berlin und Zweibr├╝cken festgenommen worden.

Eyad A. wurde vom OLG bereits zu viereinhalb Jahren Haft wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. ├ťber seine Revision ist noch nicht entschieden worden. A. hatte nach ├ťberzeugung der Koblenzer Richter 2011 in Syrien dazu beigetragen, 30 Demonstranten ins Foltergef├Ąngnis des Hauptangeklagten zu bringen.

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  • Josephin Hartwig
Von Josephin Hartwig, Brandenburg an der Havel
DamaskusSyrien
Justiz & Kriminalit├Ąt




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