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Norwegisches Gericht pr├╝ft Breivik-Antrag auf Haftentlassung

Von dpa
Aktualisiert am 18.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Der wegen Terrorismus verurteilte Anders Behring Breivik trifft im provisorischen Gerichtssaal des Gef├Ąngnisses von Skien ein.
Der wegen Terrorismus verurteilte Anders Behring Breivik trifft im provisorischen Gerichtssaal des Gef├Ąngnisses von Skien ein. (Quelle: Hakon Mosvold/NTB Scanpix/dpa)
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Die rechtsextrem motivierte Tat schockierte weltweit: Vor fast elf Jahren t├Âtete Anders Behring Breivik mehr als 70 Menschen. Nun will er vorzeitig aus der Haft entlassen werden.

Mehr als ein Jahrzehnt nach den rechtsextremen Terroranschl├Ągen in Oslo und auf der Insel Ut├Şya wird in Norwegen ├╝ber einen Antrag des T├Ąters auf vorzeitige Haftentlassung verhandelt.

Das Bezirksgericht Telemark pr├╝ft ab Dienstag, ob der verurteilte Massenm├Ârder Anders Behring Breivik nach Ablauf der Mindestdauer seiner Strafe auf Bew├Ąhrung freigelassen werden kann.

Im Wesentlichen muss das Gericht in Skien rund 130 Kilometer s├╝dwestlich von Oslo die Frage kl├Ąren, ob Breivik weiterhin eine Gefahr f├╝r die Gesellschaft darstellt. Es hat in dieser Woche drei Verhandlungstage sowie einen Reservetag eingeplant. Zum Auftakt am Dienstag ist nach einleitenden Worten von Staatsanwaltschaft und Verteidigung eine Erkl├Ąrung durch Breivik angesetzt. Ein Gerichtsbeschluss soll zu einem sp├Ąteren Zeitpunkt verk├╝ndet werden, m├Âglicherweise bereits in der kommenden Woche.

Massaker auf Ut├Şya

Der heute 42 Jahre alte Breivik, der sich mittlerweile Fjotolf Hansen nennt, hatte am 22. Juli 2011 zun├Ąchst eine Autobombe im Osloer Regierungsviertel gez├╝ndet und dabei acht Menschen get├Âtet. Danach richtete er auf Ut├Şya ein Massaker unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des j├Ąhrlichen Sommerlagers der Jugendorganisation der sozialdemokratischen Arbeiterpartei an. 69 vor allem junge Menschen wurden auf der Insel von ihm get├Âtet. Die Verbrechen gelten als schlimmste Gewalttat der norwegischen Nachkriegszeit.

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Breivik nannte rechtsextreme und islamfeindliche Motive f├╝r seine Taten. Im Sommer 2012 war er vom Bezirksgericht Oslo zur damaligen H├Âchststrafe von 21 Jahren Sicherheitsverwahrung mit einer Mindestdauer von zehn Jahren verurteilt worden. In diesen Zeitrahmen waren 445 Tage in Untersuchungshaft eingerechnet worden. Damit ist die Mindestdauer am 5. Juni 2021 abgelaufen, am 5. Juni 2032 gilt auch die Verwahrungszeit als beendet. Sicherheitsverwahrung bedeutet im Gegensatz zu einer normalen Haftstrafe jedoch, dass die Strafdauer alle f├╝nf Jahre verl├Ąngert werden kann ÔÇô und somit offen bleibt, ob Breivik jemals wieder aus dem Gef├Ąngnis in Skien entlassen wird. In der Haftanstalt findet auch die Verhandlung statt.

Antrag auf "Freilassung auf Probe"

Breivik hatte im September 2020 Antrag auf "pr├Şvel├Şslatelse" gestellt - das hei├čt w├Ârtlich ├╝bersetzt "Freilassung auf Probe". Die Staatsanwaltschaft h├Ąlt ihn jedoch auch zehneinhalb Jahre nach den Terroranschl├Ągen f├╝r jemanden, der erneut schwere Straftaten begehen k├Ânnte, und somit f├╝r eine Gefahr f├╝r die norwegische Gesellschaft. Sie strebt deshalb an, dass er weiter hinter Gittern bleibt.

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Dass Breivik vorzeitig freikommt, gilt als unwahrscheinlich. Das Osloer Gericht hatte bei seiner Verurteilung festgestellt, dass er auch nach Verb├╝├čen seiner Strafe aller Wahrscheinlichkeit nach weiter die Absicht und die F├Ąhigkeit habe, viele und sehr brutale Morde zu begehen. 21 Jahre nach den Taten werde die norwegische Demokratie, die er abschaffen wolle, weiter bestehen, schrieben die Richter in ihrem Urteil ÔÇô einschlie├člich Einwohnern mit verschiedenen ethnischen Hintergr├╝nden, Kulturen und Religionen.

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