Baden-Württemberg: Kreigswaffen bei mutmaßlichen Reichsbürger gefunden

Waffen und Munition sind bei einem mutmaßlichen Reichsbürger sichergestellt worden. Darunter wohl auch verbotene Kriegswaffen.

Bei einer Razzia gegen einen vermeintlichen Reichsbürger in Baden-Württemberg, hat die Polizei hunderte Schusswaffen, Waffenteile und Munition beschlagnahmt. Der 56-jährige Mann aus Aldingen im Kreis Tuttlingen ist laut den Behörden ein gewerblicher Waffenhändler.

Die erfolgreiche Durchsuchung fand bereits am 14. März statt, nachdem die Waffenbehörde Spaichingen die Polizei um Amtshilfe gebeten hatte. Die Behörde hatte zuvor durch den Verwaltungsgerichtshof Mannheim einen Durchsuchungsbeschluss gegen den Mann erwirkt, mit dem Ziel, waffenrechtliche Erlaubnisse und Waffen bzw. Waffenteile zu sicherzustellen.

Verdacht auf Kriegswaffenkontrollgesetz

Hinsichtlich eines Teils der beschlagnahmten Gegenstände besteht laut Polizei der Verdacht auf Verstöße gegen das Waffengesetz, Kriegswaffenkontrollgesetz und Sprengstoffgesetz. Infolgedessen wurde ein Strafverfahren durch die Staatsanwaltschaft Rottweil eingeleitet. Die Ermittlungen der Kriminalpolizeidirektion Rottweil sind noch nicht abgeschlossen.

Der Begriff "Reichsbürger" bezeichnet eine Gruppe von Menschen, die die Bundesrepublik Deutschland und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Sie zählen bundesweit rund 23.000 Anhänger (Stand: 2022) und etwa 3.800 in Baden-Württemberg (Stand: 2018). Die meisten von ihnen sind älter als 50 Jahre.

Bald startet ein Mammutprozess gegen Reichsbürger

Aktionen gegen mutmaßliche Reichsbürger werden immer wieder durchgeführt. Ab dem 29. April soll vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gegen neun Angeklagte aus der mutmaßlichen Reichsbürger-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß verhandelt werden. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein und terroristische Aktivitäten geplant zu haben.

Besonders auffällig ist der Fall eines Angeklagten, der bei einer Hausdurchsuchung im März 2023 mehrfach mit einem halbautomatischen Schnellfeuergewehr auf Einsatzkräfte geschossen und dadurch zwei Beamte verletzt haben soll.