Pro-Palästina-Protest eskaliert "Feiger Gewaltakt": Bürgermeister verurteilt Angriff auf Polizisten
Bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin wurde ein Polizist besonders brutal angegriffen und dabei schwer verletzt. Es gab etliche Festnahmen. Inzwischen reagierte der Regierende Bürgermeister.
Bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin-Kreuzberg ist es am Donnerstagabend zu Tumulten und heftigen Rangeleien zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Ein Polizist sei dabei von aggressiven Demonstranten in die Menge hineingezogen, niedergetrampelt und schwer verletzt worden, sagte Polizeisprecher Florian Nath der Deutschen Presse-Agentur.
Der 36-jährige Polizist sei von einem Notarzt behandelt und mit Sauerstoff und Schmerzmitteln versorgt worden, bevor er in ein Krankenhaus gebracht wurde. Er erlitt unter anderem einen Armbruch und ist weiterhin in der Klinik.
Nath erwähnte auch den Einsatz eines Defibrillators – ein Gerät, das bei Störungen des Herzschlages eingesetzt wird.
Mindestens 56 Festnahmen
Mindestens zehn weitere Beamte seien verletzt worden. Bei einem Polizisten seien Knochenbrüche an der Hand festgestellt worden. Auch Demonstranten wurden verletzt. Die Berliner Feuerwehr habe sie versorgt und in Krankenhäuser gebracht. Angaben zur Anzahl der Betroffenen machte Nath zunächst nicht.
Zudem wurden mindestens 56 Demonstranten wegen verschiedener Delikte wie Angriffen festgenommen, sagte der Sprecher.
Aggressive Stimmung und Wasserwerfer
In der Spitze hatten nach Polizeiangaben rund 1.100 Menschen, zum Teil aggressiv gegen Israel und den Krieg in Gaza, demonstriert. In lautstarken Sprechchören riefen Redner und Demonstranten "Kindermörder Israel, Frauenmörder Israel, Babymörder Israel", "Yallah, yallah Intifada" und "From the River to the sea". Intifada waren frühere palästinensische Aufstände und Serien von Terroranschlägen gegen Israel.
Zudem bewarfen gewalttätige Teilnehmer die Polizisten am Südstern mit Getränkedosen, Flaschen sowie Steinen und bespritzten sie mit roter Farbe. Beamte mit Helmen versuchten, die Menge der Demonstranten zurückzudrängen. Die Polizei hatte auch einen Wasserwerfer aufgefahren, setzte ihn zunächst aber nicht ein. Aufgrund der gewaltsamen Auseinandersetzungen wurde die Demonstration von der Polizei aufgelöst.
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Die Behörde ermittelt nun unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, Landfriedensbruchs sowie tätlichen Angriffs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Wegen des Ausrufs verbotener Parolen werde zudem wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen ermittelt. Nach Angaben des Sprechers wurden 42 Verfahren eingeleitet.
Anlass des Protests war der palästinensische Nakba-Gedenktag. Viele Teilnehmer trugen sogenannte Palästinensertücher, Palästina-Flaggen und weitere entsprechende Symbole.
Deutliche Worte von Berlins Regierendem Bürgermeister
Berlins Regierender Bürgermeister, Kai Wegner, verurteilte die Angriffe gegen die Einsatzkräfte. "Der Angriff auf einen Berliner Polizisten bei der Demonstration in Kreuzberg ist nichts anderes als ein feiger, brutaler Gewaltakt. Wer Einsatzkräfte angreift, greift unseren Rechtsstaat an – und damit uns alle", sagte der CDU-Politiker.
Berlins Innensenatorin, Iris Spranger, kündigte indes ein hartes Vorgehen gegen die Täter an. "Die gestrige Demonstration in Berlin ist in erschreckender Weise eskaliert", sagte die SPD-Politikerin dem "Tagesspiegel". "Diese brutale Gewalt gegen Einsatzkräfte hat mit politischem Protest nichts zu tun", so Spranger, die ein hartes und konsequentes Vorgehen gegen diese Täter ankündigte.
Deutsch-Israelische Gesellschaft: "Reine Israelhass-Veranstaltungen"
Auch wurden Rufe nach einer Neubewertung solcher Versammlungen laut. "Es gibt eine starke Radikalisierung in diesem Milieu und eine damit einhergehende, verstärkte Gewaltbereitschaft", hieß es von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG).
Nötig sei eine grundsätzliche versammlungsrechtliche Neubewertung bei sogenannten propalästinensischen Demonstrationen. "Häufig handelt es sich um reine Israelhass-Veranstaltungen und nicht um Demonstrationen für die Rechte und legitimen Anliegen der Palästinenser", erklärte die Gesellschaft.
Die Polizei prüft nach den Ausschreitungen mögliche Auswirkungen auf vergleichbare Versammlungen in Berlin. Das Einsatzkonzept für eine am morgigen Samstag geplante Demonstration werde nochmals erläutert, sagte Nath. Zudem liefen Gespräche mit dem Veranstalter.
Wegen des Nakba-Tages ist für Samstagnachmittag in Berlin-Mitte eine Demonstration angemeldet. 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden erwartet. Laut Polizei ist noch nicht entschieden, ob diese Pläne beschränkt werden. Der palästinensische Gedenktag Nakba am 15. Mai erinnert an Flucht und Vertreibung Hunderttausender Palästinenser im ersten Nahostkrieg 1948 nach der Gründung des Staates Israel.
- Nachrichtenagentur dpa
