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Cannabisgesetz: Polizei will mehr kontrollieren


Teil-Legalisierung
Cannabisgesetz: Polizei will mehr kontrollieren

Von dpa
Aktualisiert am 30.03.2024Lesedauer: 2 Min.
Cannabis am SteuerVergrĂ¶ĂŸern des BildesCannabis am Steuer: Die Polizei in Sachsen-Anhalt will Verkehrskontrollen verstĂ€rken. (Quelle: Karl-Josef Hildenbrand/dpa/dpa-bilder)
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Die Polizei sieht mit Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes viel Arbeit auf sich zukommen. Mancherorts soll verstĂ€rkt kontrolliert werden, aber nicht ĂŒberall.

Die Polizei in den BundeslĂ€ndern rechnet mit der Teil-Legalisierung von Cannabis zum 1. April mit einem grĂ¶ĂŸeren Arbeitsaufwand fĂŒr die Beamten - großflĂ€chige Kontrollen sind aber vorerst nicht geplant. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Die Polizei in Sachsen-Anhalt kĂŒndigte zum Beispiel an, Autofahrer verstĂ€rkt auf den Einfluss von Cannabis kontrollieren zu wollen. Damit soll laut dem Landesinnenministerium in Magdeburg die Gefahr von UnfĂ€llen im Straßenverkehr möglichst verringert werden. Vielfach herrscht aber noch Abstimmungsbedarf.

Schleswig-Holsteins Polizei hat zumindest zum Start keine verstĂ€rkten Verkehrskontrollen geplant. Sukzessive will sie diese aber in den nĂ€chsten Monaten ausbauen. Die sĂ€chsische Polizei will sich vorrangig auf KriminalitĂ€tsschwerpunkte konzentrieren. Polizistinnen und Polizisten sollen demnach Dealer identifizieren, um speziell Kinder, Jugendliche und Heranwachsende zu schĂŒtzen. Die Weitergabe von Cannabis bleibt weiterhin verboten.

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In Nordrhein-Westfalen war vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes noch unklar, wie Kontrollen dazu ablaufen sollen. Wie ein Sprecher des Landesinnenministeriums in DĂŒsseldorf mitteilte, prĂŒft die Polizei noch offene Fragestellungen. Auch in anderen BundeslĂ€ndern liefen noch GesprĂ€che zum Vorgehen.

Der Bundesrat hatte am 22. MĂ€rz das neue Cannabisgesetz der Ampel-Koalition passieren lassen. Das nach jahrzehntelangen Diskussionen besiegelte Gesetz stellt eine ZĂ€sur in der deutschen Drogenpolitik dar. Es erlaubt Besitz und Anbau der Droge fĂŒr VolljĂ€hrige mit zahlreichen Vorgaben zum Eigenkonsum.

Polizisten wurden geschult

Die ThĂŒringer Polizei erwartet fĂŒr die erste Zeit nach der teilweisen Legalisierung ein erhöhtes Arbeitsaufkommen. Ähnlich Ă€ußerte sich die Polizei in anderen LĂ€ndern. Das sei die Phase, in der sich "konsumgeneigte Teile der Bevölkerung auf die durch viele Ausnahmeregelungen gekennzeichnete Rechtslage einstellen mĂŒssen", sagte ein Polizeisprecher in der Landeshauptstadt Erfurt. Insgesamt könne davon ausgegangen werden, dass mehr Sach- und Personalkosten entstĂŒnden.

In Hamburg will die Polizei zunĂ€chst auf Information und Kommunikation mit den Menschen setzen. Man werde bei Kontrollen mit dem gewohnten Augenmaß vorgehen. Ein Sprecher betonte jedoch, dass VerstĂ¶ĂŸe konsequent verfolgt wĂŒrden. In den vergangenen Tagen wurden viele Beamtinnen und Beamten intensiv zu dem Thema geschult.

FĂŒr Fahrten im Straßenverkehr Ă€ndert sich auch mit dem 1. April vorerst nichts. Bei wem der Cannabis-Wirkstoff THC nachgewiesen wird, auch wenn der Konsum Tage zurĂŒckliegt, der begeht eine Ordnungswidrigkeit. In der Rechtsprechung hat sich dafĂŒr der niedrige Wert von 1 Nanogramm THC je Milliliter Blut etabliert, ab dem Geldbußen, Punkte und Fahrverbot drohen. Nach dem Vorbild der 0,5-Promille-Marke fĂŒr Alkohol soll aber auch ein Toleranz-Grenzwert fĂŒr THC kommen. Eine Expertenkommission schlug 3,5 Nanogramm vor. Erst ist aber der Bundestag am Zug, ein Gesetz dafĂŒr zu beschließen, was noch dauern dĂŒrfte.

Der ADAC sprach sich dafĂŒr aus, weitere Messverfahren wie die Analyse von MundhöhlenflĂŒssigkeit zu testen, um zu ĂŒberprĂŒfen, ob ein Fahrer oder eine Fahrerin nach dem Cannabis-Konsum noch am Steuer sitzen sollten. Zu dem vorgeschlagenen Grenzwert teilte der Automobilclub mit: "Auch nach der GesetzesĂ€nderung bzw. möglichen Änderung des Grenzwerts ist der ADAC der Ansicht, dass Personen, die unter der Wirkung von Cannabis stehen, kein Kraftfahrzeug fĂŒhren sollen."

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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