Behörden | Senat: Besseres Terminmanagement soll Bürgerämter entlasten

Mehr Verbindlichkeit beim Vereinbaren von Terminen bei den Bürgerämtern soll nach den Vorstellungen des Senats die Wartezeiten verkürzen. Der neue Staatssekretär für Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung, Ralf Kleindiek, setzt auf ein strafferes Terminmanagement. Berlin könne es sich nicht länger leisten, knapp 20 Prozent aller Bürgeramtstermine verfallen zu lassen, weil sie schlicht nicht wahrgenommen würden, sagte Kleindiek dem "Tagesspiegel" (Dienstag). Er ist seit Dezember Chief Digital Officer der Hauptstadt.

Termine sollen künftig deshalb leichter storniert werden können. Dazu sei der Button für die Absage eines Termins "nach oben gezogen" worden, erklärte Kleindiek mit Blick auf die automatisch versendeten Bestätigungsmails nach einer Terminvereinbarung. Außerdem werde überlegt, Berliner, die einen Termin vereinbart haben, künftig drei Tage davor daran zu erinnern und und um eine Bestätigung zu bitten. Bleibt diese aus, würde der Termin storniert und könnte neu vergeben werden. Mehrfachbuchungen in verschiedenen Bürgerämtern aus dem gleichen Anlass sollen künftig verhindert werden.

Dagegen ist der Vorschlag vom Tisch, Termine mehrfach zu vergeben, weil ohnehin nie alle wahrgenommen würden. "Eine Überbuchung von Terminen macht keinen Sinn, wir verfolgen das nicht weiter", sagte Kleindiek. Die Öffnungszeiten, wie schon im vergangenen Jahr diskutiert, auszuweiten, bezeichnete der Staatssekretär als "interessante Variante" und kündigte an, Gespräche darüber nach der für den 23. Juni geplanten Verabschiedung des Haushalts führen zu wollen. "Schließlich muss das auch entsprechend vergütet werden." Eine Öffnung der Bürgerämter am Wochenende sei aber "nicht generell vorgesehen".

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte Ende Mai angekündigt, Berlin werde fünf neue Bürgerämter eröffnen, 100 zusätzliche Mitarbeiter für die Bürgerämter einstellen und einen Pool an Beschäftigten einrichten, der bei Personalengpässen einspringen soll. Vor allem während der Corona-Pandemie hat die Situation in den Bürgerämtern immer wieder für Ärger gesorgt. Termine waren phasenweise nur mit langem Vorlauf zu bekommen und nicht innerhalb von 14 Tagen, wie es auch nach Ansicht des Senats sein sollte.