Abgeordnetenhaus | Schlagabtausch - Aber keine Missbilligung für Senatorin

An einer Missbilligung ist Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) noch einmal vorbeigekommen. Die Berliner CDU-Fraktion hatte das in einem Antrag an das Landesparlament gefordert. Aber neben der CDU stimmte bei der Plenarsitzung am Donnerstag nur noch die AfD dafür, die Abgeordneten der rot-grün-roten Regierungskoalition votierten dagegen. Die FDP enthielt sich. Die Debatte über den Antrag wurde allerdings zur Abrechnung mit der sozialdemokratischen Bildungspolitik der vergangenen Jahre voller Vorwürfe an den Senat und etlicher verbaler Angriffe.

Schon in ihrem Antrag hatten die Christdemokraten Busse Desinteresse, Ideenlosigkeit und fehlendes Engagement für Schulen, Pädagogen und Schüler vorgeworfen. Insbesondere kritisierten sie, die Bildungssenatorin unternehme zu wenig für den Schulbau und gegen den Lehrkräftemangel.

Die neue bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katharina Günther-Wünsch, machte inhaltlich daran keine Abstriche und hielt Busse unter anderem vor, Bildung habe für die Senatorin keine Priorität, sie zeige keine Leidenschaft und habe kein Konzept für die geplante Lehrerverbeamtung. Es entstehe der Eindruck, die frühere Schulleiterin sei überfordert, sagte die Christdemokratin. "Frau Busse, unser Vertrauen haben Sie verspielt."

Der AfD-Abgeordnete Thorsten Weiß hielt Busse vor, sie sei vielen als Hoffnungsträgerin erschienen, aber inzwischen doch nur eine Sachverwalterin des Desasters. "Ihnen scheint der Wille zur Übernahme von Verantwortung zu fehlen", sagte er. "Die Berliner Bildungspolitik gleicht einem Katastrophenfilm, und Sie wollen darin nur die Rolle einer Statistin spielen."

Für die Regierungskoalition übernahm es der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Torsten Schneider, der CDU zu antworten: Deren Antrag hielt er reißerische Aufmachung und Polemik vor. "Wir nehmen ihn weder ernst, noch werden wir ihn unterstützen." Schneider verteidigte Busse ausdrücklich gegen Kritik. Sie sei "eine Frau, die sich reinhängt in diesen Moloch".

In den 15 500 Klassen an Berliner Schulen sei die Klassenfrequenz im Schnitt unter 25 Schülern - und damit deutlich besser als gesetzlich vorgegeben. Beim Verhältnis von Schülern und Lehrern liege Berlin im Bundesvergleich auf den vorderen Plätzen. Für die Schulbauoffensive investiere das Land jedes Jahr eine Milliarde Euro. Er wolle die Probleme nicht wegreden, aber von dem Szenario, das die CDU entwerfe, sei die Wirklichkeit weit entfernt, sagte der SPD-Vertreter.

Auch die FDP sah den Antrag kritisch. Eine Missbilligung der Senatorin sei der falsche Ansatz, begründete der Bildungsexperte der Fraktion, Paul Fresdorf, die Enthaltung seiner Partei. "Der Antrag der CDU ist Populismus und bewirkt rein gar nichts." Die CDU springe damit ein Stück zu weit und tue der Bildungssenatorin Unrecht. Vor allem sei nicht gerechtfertigt, damit nur ein halbes Jahr nach deren Amtsantritt zu kommen. "Die Zeit muss man ihr geben." Verbesserungsbedarf gebe es allerdings. Das Ergebnis nach 26 Jahren sozialdemokratischer Bildungspolitik in Berlin sei katastrophal.

Busse selbst hörte der Debatte zu und schwieg. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur hatte sie Kritik an ihrer Amtsführung und an ihr als Person zurückgewiesen. "Es ist ziemlich absurd, was man mir vorwirft. Wer mich kennt, weiß, dass mir gute Bildungspolitik und angemessene, kindgerechte Pädagogik sehr am Herzen liegen und ich dafür brenne."