Antisemitismusvorwürfe: Giffey will Israel-Kritikerin keine Ehrenmedaille verleihen

Eine Ehrenmedaille trotz Antisemitismusvorwürfen? Franziska Giffey sollte eine Juristin für ihr Lebenswerk auszeichnen. Nun rudert sie zurück.

Die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen will der südafrikanischen Juristin Navanethem Pillay die Otto-Hahn-Friedensmedaille für ihr Lebenswerk verleihen. Ursprünglich sollte die Veranstaltung im Roten Rathaus in Berlin stattfinden – und Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sollte Pillay die Medaille überreichen.

Doch gegen Pillay gibt es schwere Antisemitismusvorwürfe, sie gilt einigen nicht nur als harte Israelkritikerin, sondern auch als ausgemachte Israelhasserin. Inzwischen ruderte Giffey laut einem Bericht der "Bild" zurück: Sie habe ihre Teilnahme an der Verleihung abgesagt.

Berliner Senatssprecherin: Keine Zustimmung der Stadtgesellschaft

Auch das Rote Ratshaus stehe als Veranstaltungsort nicht mehr zur Verfügung, meldete die "Bild". Senatssprecherin Lisa Frerichs bestätigte dies am Mittwoch: "Eine Preisverleihung dieser Art im Roten Rathaus, dem Rathaus aller Berlinerinnen und Berliner, setzt eine breite Zustimmung der Stadtgesellschaft voraus", teilte sie mit. "Diese ist für diese Veranstaltung nicht gegeben. Angesichts der Umstände nehmen wir deshalb Abstand davon, dass die Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. hier stattfinden kann." Es werde auch kein Senatsmitglied den Preis verleihen.

Der Hintergrund: Pillay leitete ein Ermittlerteam des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, um "alle zugrunde liegenden Ursachen" des Nahostkonflikts zu untersuchen. Israel hat in der Vergangenheit Pillay dafür kritisiert, "eine antiisraelische Agenda zu vertreten". Ihr Bericht sei einseitig und "mit Hass auf den Staat Israel behaftet und basiere auf einer langen Reihe früherer einseitiger und voreingenommener Berichte".

Kritik an Pillay: "überzeugte Antisemitin"

Der Bericht des UN-Teams, dessen Leiterin Pillay war, verglich Israel mit einem Apartheids-Regime und unterstellte dem Staat, Menschen nach Rasse zu trennen. Ebenfalls soll Pillay der BDS-Bewegung nahestehen, die zum umfassenden Boykott Israels im Bereich von Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft aufruft. Die Bewegung gilt als antisemitisch.

Anna Staroselski, Präsidentin der Jüdischen Studierenden-Union Deutschlands, nannte Pillay auf Twitter eine "überzeugte Antisemitin". Der "Bild" sagte sie: "Es scheint, als würde die Regierende Bürgermeisterin Berlins verkennen, dass mit der Verleihung der Otto-Hahn Friedensmedaille an Frau Dr. Navanethem Pillay im Roten Rathaus israelbezogener Antisemitismus nicht nur legitimiert, sondern auch noch geehrt wird. Gegen Antisemitismus einzustehen, bedeutet, ihn aktiv zu verhindern und nicht mit Ehrungen auszuzeichnen."

Scharfe Kritik kam auch vom früheren Grünen-Politiker Volker Beck. "Ich frage mich wirklich, ob Franziska Giffey weiß, was sie da vorhat", hatte er vor Giffeys Absage der "Bild" gesagt. "Hat ihr Büro nicht recherchiert, wer Frau Pillay ist oder will sie allen Ernstes das Signal setzen, dass Berlin hinter der Israel-Delegitimierungs-Politik des UN-Menschenrechtsrates steht?“