Corona-Maßnahmen: Verschärfte Maskenpflicht in Berlin? Gote verteidigt Vorstoß

Wird in Berlin die zweite Stufe des Corona-Plans aktiviert? Gesundheitssenatorin Ulrike Gote möchte die Maskenpflicht in der Hauptstadt verschärfen.

Nach einigem Wirbel auch innerhalb der rot-grün-roten Koalition hat Berlins Gesundheitssenatorin Ulrike Gote ihren für manche überraschenden Vorstoß zur Verschärfung der Corona-Maskenpflicht verteidigt. Der beschleunigte Anstieg der Fallzahlen in den letzten Tagen habe sie bewogen, schnell zu handeln, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

"Das ist ja auch ein Fehler aus der Vergangenheit, zu lange zu warten. Solange zu warten, bis alle sehen: Die Lage ist schlimm", führte sie aus. "Wir müssen vor die Lage kommen." Dazu werde sie dem Senat nächsten Dienstag einen Vorschlag vorlegen und auch begründen.

Berlin: Kommt die Maskenpflicht in Innenräumen?

Gote hatte am Mittwochvormittag auf einer Pressekonferenz deutlich gemacht, dass sie wegen zunehmender Corona-Zahlen und der steigenden Belastung für das Gesundheitssystem eine Maskenpflicht in Innenräumen für nötig hält – und zwar zunächst in solchen, die in der Regel von Menschen oft aufgesucht werden. Das könnte etwa Geschäfte oder öffentliche Gebäude wie Museen, Bibliotheken, Hochschulen betreffen.

Dies und Gotes Ankündigung, den Vorschlag bei der Senatssitzung nächste Woche zur Beratung zu stellen, sorgte dem Vernehmen nach in der Koalition für Irritationen. Der Senat hatte erst am Dienstag über Corona beraten und sich auf neue Kriterien zur Lagebewertung verständigt. Dass sie den Zeitpunkt für eine Verschärfung der Maskenpflicht sieht, hatte Gote dabei nicht erwähnt.

Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur räumte sie ein, dass der zeitliche Ablauf "ambitioniert" gewesen sei. Sie habe gemeinsam mit den Fachleuten der Gesundheitsverwaltung die Corona-Entwicklung schon länger aufmerksam beobachtet, aber den Ernst der Lage "in dieser Schärfe und Klarheit" erst nach einem neuen Austausch der Beteiligten am Mittwochmorgen erkennen können und dies mitgeteilt.

Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) reagierte am Donnerstag zurückhaltend auf Gotes Vorstoß. Es handele sich um einen Vorschlag, der noch nicht im Senat besprochen worden sei, sagte sie der dpa. Es seien viele Punkte offen.

"Beispielsweise bedarf es einer Datengrundlage, um eine etwaige Verschärfung der Maßnahmen zu begründen und um eine gemeinsame Haltung zum weiteren Vorgehen zu erreichen", sagte Giffey. Für das Auslösen der zweiten Stufe des neuen Corona-Fahrplans bedürfe es einer Anpassung der entsprechenden Verordnung durch den Senat.

Corona-Plan: Gote will Stufe zwei aktivieren

Der Plan sieht in Abhängigkeit verschiedener und teils neuer Kriterien zur Bewertung der Corona-Lage drei Stufen vor. Stufe eins sind die jetzigen Regeln, die vor allem eine Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) beinhalten. Stufe zwei würde eine Maskenpflicht in den erwähnten viel frequentierten oder im Alltag von Menschen oft besuchten Innenräumen bedeuten. Sollte sich die Infektionslage verschärfen, könnte diese Regelung dann in Stufe drei auf weitere Räume erweitert werden, etwa die Gastronomie.

Das Tragen einer Maske sei ein vergleichsweise mildes Mittel, was im Hinblick auf den Schutz vor Ansteckung aber sehr viel bringen könne, sagte Gote. Es sei auch deshalb wichtig, jetzt hier etwas zu tun, weil die beabsichtigte Wirkung auf die Infektionszahlen erst mit etwa 14 Tagen Abstand eintrete. "Ich kann verstehen, dass das keinem gefällt", sagte Gote. "Mir gefällt es auch nicht. Aber ich habe den Job, die Botschaft zu überbringen und zu sagen: Wir müssen handeln."

"Mit Maskenpflicht gehen massive Umsatzeinbußen einher"

Der Einzelhandel befürchtet Einbußen, sollte die Maskenpflicht erneut auf Geschäfte ausgeweitet werden. "Wir sagen ganz klar: Wenn es medizinisch geboten ist und sich die politische Mehrheit findet, dann werden wir uns dem nicht verweigern", sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Berlin-Brandenburg, Nils Busch-Petersen, der dpa.

"Aber ein wichtiger Punkt ist der: Wir wissen und können es nachweisen, dass mit dem Einführen der Maskenpflicht in bestimmten Einzelhandelsbranchen massive Umsatzeinbußen einhergehen." Für solche Fälle müsse es eine klare Hilfszusage für Unternehmen geben.

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank-Christian Hansel, ist gegen Gotes Pläne. Dafür fehle jede Datengrundlage. "Verbote und Vorschriften Marke Pi mal Daumen haben in einem demokratischen Staat aber nichts zu suchen." Nach Einschätzung der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Silke Gebel wäre eine Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Räumen ein milder Eingriff, um die Schnelligkeit der Ansteckungen abzufedern.

Die Corona-Inzidenz in Berlin lag am Donnerstag laut Robert Koch-Institut (RKI) bei 466. Vor einer Woche betrug die Zahl der offiziell registrierten Neuinfektionen auf 100.000 Menschen in sieben Tagen noch 288. Für Deutschland gab das RKI den Wert mit knapp 794 an. Auch hier gab es einen deutlichen Anstieg in den letzten Tagen. Allerdings liefert die Inzidenz kein vollständiges Bild der Infektionslage. Experten gehen von einer hohen Zahl nicht erfasster Fälle aus.

Die deutschlandweite Corona-Inzidenz liegt am Freitag bei 760,1. In Berlin ist sie niedriger: bei 468,2. In der Hauptstadt ist sie im Bezirk Steglitz-Zehlendorf mit 547,1 am höchsten.