Regierungswechsel nach Neu-Wahl in Berlin? Giffey äußert sich

Die neue Regierung von Berlin ist offen: Trotzdem gibt sich die regierende Bürgermeisterin Giffey über die Zukunft der Landesregierung optimistisch.

Berlins SPD-Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) schließt einen Regierungswechsel im Fall einer Wahlwiederholung nicht aus. "Wir müssen das Ergebnis etwaiger Wiederholungswahlen abwarten und dann damit umgehen. Ich kann mich deshalb nicht festlegen", sagte Giffey der "B.Z." am Montag. "Es wäre besser für Berlin, wenn man so einen Bruch jetzt nicht hätte."

Giffey sagte, sie gehe davon aus, dass sie im nächsten Sommer immer noch Regierende Bürgermeisterin sei. "Ich setze darauf, dass ich die Arbeit, die ich begonnen habe, weitermachen kann."

Zur Frage, ob bei ihr der Wunsch nach einer bürgerlich-liberalen Koalition statt der aktuellen rot-grün-roten wieder zunehme, sagte die SPD-Politiikerin: "Mein Herz schlägt pragmatisch und lösungsorientiert. Und mein Herz schlägt für Menschen, die gute Arbeit abliefern und die sich um die Probleme in unserer Stadt kümmern – die gibt es in jeder Partei."

Berlins Bürgermeisterin Giffey steht zu ihrer Ampel-Entscheidung

Im Wahlkampf 2021 hatte Giffey eine Festlegung auf eine Koalition abgelehnt und während der Sondierungsgespräche erklärt, die Präferenz der SPD sei ein Ampelbündnis mit Grünen und FDP.

Der "B.Z." sagte sie nun, die rot-grün-rote Koalition arbeite im Großen und Ganzen vertrauensvoll zusammen. "Die Bewältigung von drei großen Krisen gehört dazu. Wenn ich zum Beispiel denke, wie wir gemeinsam die Situation der ankommenden Geflüchteten aus der Ukraine gemeistert haben", sagte Giffey. Berlin habe nach der Pandemie außerdem den erfolgreichsten Neustart aller Bundesländer hingelegt.

Giffey will auf "Kontinuität und Stabilität" setzen

Zur Frage, ob die SPD bei einer erneuten Regierungsbeteiligung Senatoren austauschen werde, sagte Giffey: "Wir haben uns entschieden, dass wir einen Weg über fünf Jahre gehen, haben jetzt gerade mal zehn Monate. Gerade in der Krise ist es wichtig, auf Kontinuität und Stabilität zu setzen."

Bei Umfragen lag die SPD, die bei der Abgeordnetenhauswahl im September 2021 knapp stärkste Partei geworden war, zuletzt hinter Grünen und CDU auf Platz drei. Der Landesverfassungsgerichtshof will am 16. November entscheiden, ob es eine Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl geben wird und in welchem Umfang.