Berlin: "Letzte Generation" will Scholz treffen – und kritisiert Strafen

Der Streit um die Proteste der "Letzten Generation" ebbt nicht ab. Jetzt will die Bewegung zum Kanzler.

Nach dem Tod einer von einem Betonmischer überrollten Radfahrerin in Berlin hat sich der gesellschaftliche Konflikt um die Folgen von Klimablockaden deutlich verschärft. Die Gruppe "Letzte Generation" beklagte am Freitag eine Hetze der Medien und forderte ein Gespräch mit der Bundesregierung. Diese wiederum ermahnte Aktivisten, sich an die Gesetze zu halten. In München ordnete das Amtsgericht derweil für zwölf Aktivisten einen vierwöchigen Polizeigewahrsam an.

In einer am Abend von den Klimaaktivisten veröffentlichten Pressemitteilung hieß es, dass man Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner und Volker Wissing (beide FDP) zu einem Gespräch am Donnerstag um 10 Uhr in Berlin einlädt.

Verhandlungen über ein Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde und die Rückkehr zu einem Neun-Euro-Ticket im Nahverkehr seien notwendig, erklären die Aktivisten. Bis eine Lösung gefunden sei, will die Gruppe weiter protestieren.

Am Donnerstagabend war eine Radfahrerin im Krankenhaus an ihren schweren Verletzungen gestorben. Ein Spezialfahrzeug der Feuerwehr hatte am Montag wegen einer Straßenblockade von Aktivisten der "Letzten Generation" im Stau gestanden und war deshalb verspätet zum Unglücksort gekommen. Die Berliner Polizei stellte deshalb gegen zwei Protestierende Strafanzeige wegen unter anderem unterlassener Hilfeleistung. Politikerinnen und Politiker verschiedenster Parteien äußerten im Anschluss an den Unfall Kritik an den Protesten.

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Klima-Bewegung kritisiert Medien

Das Engagement beim Klimaschutz müsse "uns gesellschaftlich einen" und dürfe "nicht außerhalb des Rahmens unserer Gesetze" geschehen, sagte etwa Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag. FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki nannte im "Spiegel" die Proteste der Letzten Generation "rechts- und sinnwidrige Aktionen". Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Protestformen, die Menschen gefährden, sind falsch."

Die "Letzte Generation" übte ihrerseits scharfe Kritik an den Medien. Seit Montag breche "eine Welle der Vorwürfe, Unwahrheiten und Hetze über uns hinein", erklärte die Gruppe. Dass die Radfahrerin im Straßenverkehr verunglückt sei, sei furchtbar. Doch die mediale Öffentlichkeit instrumentalisiere den Unfall.

Der Deutsche Journalisten-Verband wies diese Kritik zurück. "Ich sehe keine Hetze in der Berichterstattung", sagte Sprecher Hendrik Zörner der Nachrichtenagentur AFP. Die "Letzte Generation" müsse sich gefallen lassen, dass über den Unfall in den Medien berichtet werde.

In einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" hieß es am Freitag, dass sich die behandelnde Notärztin am Montag bereits dafür entschieden habe, das Spezialfahrzeug nicht einzusetzen. Dies gehe aus einem internen Vermerk der Feuerwehr hervor. Demnach habe die Ärztin, die durch den Stau nicht behindert wurde, zwar kurz erwogen, den Betonmischer anheben zu lassen. Das "hätte aber wohl länger gedauert wie auch die medizinische Situation verschlechtert", zitierte die Zeitung aus dem Vermerk.

Aktivistin wurde in Berlin zu Geldstrafe verurteilt

Die Berliner Feuerwehr wollte sich dazu nicht äußern. Die Staatsanwaltschaft bestätigte die Existenz des Vermerks auf Anfrage am Freitag nicht. Das Schreiben "lag hier weder vor noch ist es bekannt", teilte die Senatsinnenverwaltung mit. Die "Letzte Generation" forderte nach Bekanntwerden des Berichts eine Richtigstellung dazu, dass der Klimaprotest in Berlin "keinerlei Einfluss auf die Versorgung des Unfallopfer" gehabt habe. Fridays for Future sprach angesichts der neuen Erkenntnisse von einer "vorschnellen Verurteilung der Protestaktion". Diese sei angesichts der Ernsthaftigkeit der Situation unangemessen.

Die "Letzte Generation" kritisierte zudem, einen verschärften Kurs gegen sie. So ordnete das Münchner Amtsgericht am Freitag für zwölf Klimaaktivisten ohne Prozess einen Polizeigewahrsam bis Anfang Dezember an. Die Protestierenden sollen am Donnerstag zweimal hintereinander den Verkehr blockiert haben. Die Polizei erklärte, mit dem Gewahrsam weitere angekündigte Blockadeaktionen verhindern zu wollen.

In Berlin gab es nach Justizangaben bislang sechs Prozesse gegen Mitglieder der Letzten Generation, vier davon gegen Erwachsene. In diesen vier Fällen wurden jeweils Geldstrafen verhängt. Eine siebte Verhandlung fand am Freitag statt – eine 56-jährige Aktivistin wurde wegen der Teilnahme an drei Blockaden im Januar und Februar ebenfalls zu einer Geldstrafe verurteilt.