Brandbrief an Giffey: Berliner Sozialämter beklagen Überlastung

Die Berliner Sozialämter arbeiten bereits an der Kapazitätsgrenze, wie sie in einem Brief an die Regierende Bürgermeisterin schreiben. Nun sollen weitere Aufgaben hinzukommen.

Die Sozialstadträte aus den Berliner Bezirken haben in einem Brief an die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) auf die schwierige Situation in den Sozialämtern hingewiesen. Die Ämter würden derzeit weit über das übliche Maß beansprucht und arbeiteten an der absoluten Kapazitätsgrenze, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Sozialämter sollen sich um Berechtigungsnachweise kümmern

Künftig sollen sie zusätzlich zu den bisherigen Aufgaben für die sogenannten Berechtigungsnachweise unter anderem für Bezieher von Sozialleistungen zuständig sein, die ab Anfang 2023 den Berlinpass ersetzen. Zuvor hatte der "Tagesspiegel" (Montag) darüber berichtet.

Berlinpass-Inhabern steht zum Beispiel das vergünstigte ÖPNV-Sozialticket zu, das ab Januar in Berlin nur noch 9 Euro kosten soll, außerdem ermäßigter Eintritt etwa in Museen und anderen Kultur- und Freizeiteinrichtungen. Die Sozialämter befürchten deutliche Mehrarbeit – ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem die Belastung ohnehin groß ist, wie der Sozialstadtrat im Bezirk Steglitz-Zehlendorf, Tim Richter (CDU), am Montag sagte.

Er hat den Brief im Namen aller zwölf Sozialstadträte unterschrieben. "Wenn wir in allen Sozialämtern Oberkante Oberlippe arbeiten, ist es dann sinnvoll, ihnen noch obendrauf eine Aufgabe zu geben?"

Sozialstadträte fordern digitale Lösung

In dem Schreiben schlagen die Sozialstadträte vor, zumindest den Termin auf Ende Juni zu verschieben. Außerdem plädieren sie für eine digitale Lösung. "Das würde massiv Zeit sparen", sagte Richter.

Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in Berlin, Tobias Bauschke, kritisierte das geplante Procedere als aberwitzig. "Sehenden Auges lässt man die Sozialämter in die verwaltungstechnische Handlungsunfähigkeit laufen." Der Berliner Senat habe seit Jahren die Hilferufe aus den Berliner Amtsstuben überhört.