"Sklavenarbeit": Prozess gegen Berliner Schleuserbande startet neu

Ausbeutung, Abhängigkeit, Millionenschaden: Ein Prozess gegen eine Schleuserbande soll neu starten.

Der Prozess gegen eine mutmaßliche Bande, die mehr als 1.500 Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter illegal nach Deutschland geschleust haben soll, ist im ersten Anlauf geplatzt. Das Berliner Landgericht hat die am Dienstag begonnene Hauptverhandlung gegen Ende der Verlesung des rund 100-seitigen Anklagesatzes ausgesetzt. Einer der neun Angeklagten habe die Ladung zum Prozesstermin nicht innerhalb der gesetzlichen Frist erhalten, hieß es. Die Verhandlung soll nun am 8. Februar neu starten.

Angeklagt sind acht Männer und eine Frau im Alter von 34 bis 63 Jahren. Es geht um rund 300 Taten, darunter Urkundenfälschungen, Straftaten nach dem Aufenthaltsgesetz und dem Gesetz gegen Schwarzarbeit sowie Steuerhinterziehung. Ein Schaden von insgesamt fast 16 Millionen Euro sei entstanden. An der Spitze des Netzwerkes habe ein 50-jähriger Angeklagter gestanden, teilte die Anklage mit.

Der mutmaßliche Kopf der Bande – nach seinen Angaben ein Mann mit deutscher und russischer Staatsangehörigkeit – soll 2018 mit Mittätern den Entschluss gefasst haben, ein Unternehmensgeflecht zur Vermittlung von Leiharbeitern umzusetzen. Die systematisch angeworbenen Frauen und Männer stammten laut Ermittlungen aus visumspflichtigen Drittstaaten, die über ein geringes Einkommensverhältnis verfügten.

Berliner Richterin: "Sklavenarbeit"

Leiharbeiter sollen unter anderem in der Ukraine, in Kasachstan und Moldawien angeworben und mit gefälschten EU-Papieren ausgestattet worden sein. Über gegründete Scheinfirmen in baltischen Staaten seien die Frauen und Männer nach Deutschland an Logistikunternehmen großer Lebensmittel- und Onlinehändler vermittelt worden. Zwischen sechs und 225 Leiharbeiter soll die mutmaßliche Bande pro Monat organisiert haben.

Die in Deutschland illegalen Arbeitskräfte seien aus Angst vor Abschiebung in ein enges Abhängigkeitsverhältnis gezwungen worden, hieß es weiter in der Anklage. So seien sie in eigens angemieteten Unterkünften untergebracht und überwacht worden. Die Frauen und Männer seien von der mutmaßlichen Bande deutlich unter dem Mindestlohn bezahlt worden.

Es seien Menschen ausgebeutet worden, die "hergekommen sind, um ihre Familie in der Heimat zu ernähren", sagte die Staatsanwältin am Rande der Verhandlung und sprach von einer Art "Sklavenarbeit". Den Betroffenen sei vom Mindestlohn ungefähr die Hälfte übrig geblieben.

Im Dezember 2021 hatten Polizei und Zoll die mutmaßliche Bande gefasst. Bei einer bundesweiten Razzia mit 2.200 Polizisten wurden damaligen Angaben zufolge etwa 50 Wohnungen und Büros durchsucht und Millionensummen beschlagnahmt. Mehrere Verdächtigte wurden festgenommen. Derzeit befinden sich noch zwei der neun Angeklagten in Untersuchungshaft. Für den Prozess hatte die zuständige Wirtschaftsstrafkammer zunächst rund 40 Verhandlungstage geplant.