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CDU-Sieg in Berlin: Dieses Wahlergebnis muss alles verändern


Dieses Wahlergebnis muss alles verändern

  • Florian Schmidt
Ein Kommentar von Florian Schmidt

Aktualisiert am 12.02.2023Lesedauer: 2 Min.
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Wahlsieger Kai Wegner (CDU): Das Wahlergebnis muss Berlin verändern. (Quelle: IMAGO)

Die CDU gewinnt mit Abstand die Wiederholungswahl in Berlin. Das muss sich auch in einem Wechsel im Roten Rathaus niederschlagen.

Berlin stimmt für den Wechsel: Die CDU hat die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus haushoch gewonnen. Mit deutlichem Vorsprung vor SPD und Grünen gehen die Konservativen aus der Wahl – ein fast historischer Sieg in der sonst sozialdemokratisch dominierten Hauptstadt.

Der Regierungsauftrag liegt damit klar bei der Union. Sie ist es, die Berlinerinnen und Berliner nun an der Spitze der Landesregierung sehen wollen. Sie ist es, die mit ihrem Spitzenkandidaten Kai Wegner das ewig-linke Weiter-So, das dysfunktionale Chaos in Hauptstadt beenden soll.

Diesen Wunsch der Wähler dürfen SPD und Grüne jetzt nicht ignorieren. Auch wenn es den Berliner Landesverbänden – beide tendenziell eher im linken Flügel ihrer Parteien zu verorten – schwerfallen mag, mit der Union übereinzukommen: Sie müssen über ihren Schatten springen und jetzt ernsthafte Gespräche mit der CDU führen.

Die aktuelle Regierung hat verloren

Denn bei der CDU handelt es sich, anders als etwa bei der AfD, nicht etwa um Vertreter vom äußeren Rand des politischen Spektrums, sondern um eine demokratische Partei aus der Mitte der Gesellschaft. Und von Demokraten dürfen die Wähler zu Recht erwarten, dass sie sich einigen können. Das gilt umso mehr, wenn der Wahlsieger wie im Falle der CDU in Berlin rund zehn Prozentpunkte in der Wählergunst zulegt.

Sicher, rein rechnerisch wäre auch eine Fortsetzung der aktuell regierenden Koalition von SPD, Grünen und Linkspartei machbar, wenn auch womöglich unter anderer Führung. Und ja, dieses Dreiergespann hätte, fast will man sagen: natürlich, eine noch komfortablere Mehrheit im Parlament als eine Zweier-Koalition von CDU und SPD oder CDU und Grünen.

Allerdings ist Rot-Grün-Rot im Vergleich zur vorangegangenen Wahl 2021 auch deutlich in der Wählergunst gesunken. Zuletzt kam die amtierende Koalition in der nun vorzeitig geendeten Legislatur noch auf 98 der insgesamt 147 Sitze im Berliner Abgeordnetenhaus. Jetzt wären es – laut ARD-Hochrechnung, der zufolge die FDP aus dem Parlament fliegt – lediglich 85 Sitze.

Dass sich die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch schon am Wahlabend auf eine Fortsetzung der Linkskoalition festlegte, wirkt da befremdlich. Sie und auch Franziska Giffey von der SPD sind gut beraten, das Sondierungsangebot der CDU nicht nur anzunehmen, sondern dieses Gespräch auch mit dem nötigen Ernst zu führen. Dieses Wahlergebnis muss Berlin verändern. Alles andere wäre falsch.

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