Berlin: SPD-Wahlkreisbüro in Lichtenrade beschossen | LKA reagiert

Einschusslöcher im SPD-Wahlkreisbüro in Lichtenrade: Vertreiben lassen möchte sich Melanie Kühnemann-Grunow nicht und lässt Mitarbeiter vom LKA schulen.

Beschmiert wurden die Scheiben des SPD-Wahlkreisbüros in Berlin-Lichtenrade schon oft; Silvester 2017/18 wurden die Scheiben sogar eingeschlagen. Doch als Melanie Kühnemann-Grunow am Dienstag mehrere Einschusslöcher in der Scheibe und Kugeln vor dem Büro findet, wird der Berliner Parlamentarierin wirklich bange. Einschüchtern lassen möchte sich Kühnemann-Grunow trotzdem nicht und ihre Mitarbeitenden künftig vom Landeskriminalamt im Umgang mit Hasskriminalität schulen lassen. "Wir lassen uns nicht vertreiben", so die SPD-Politikerin t-online.

Dass die Anfeindungen rauer werden, ist nichts Neues: Die Beleidigungen in Briefen und E-Mails werden immer hemmungsloser. Mit einem Angriff mit einer Schusswaffe mit einem "5-mm-Projektil" sei eine neue Dimension von Gewalt und Bedrohung erreicht. Der Beschuss des Bürgerbüros sei eine abscheuliche Tat und richte sich auch gegen die parlamentarische Demokratie. "Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein", so Kühnemann-Grunow.

Schüsse auf Wahlkreisbüro: Staatsschutz ermittelt

Eine Sprecherin der Berliner Polizei sagte am Donnerstag, die Hintergründe seien noch nicht bekannt. Die Ermittlungen habe der Staatsschutz beim Landeskriminalamt übernommen.

Eine Mitarbeiterin des Wahlkreisbüros hatte die Beschädigung der Fensterfront am Mittwoch bemerkt und die Polizei alarmiert. Die Polizisten stellten auch eine Beschädigung an der Fassade des benachbarten Schnellimbisses fest. Nach Angaben der Polizei wurde ein Strafermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung eingeleitet. Details, wie es zu den Beschädigungen gekommen sei oder zu Tatverdächtigen könne die Polizei noch nicht nennen, sagte die Sprecherin.

CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Stettner sagte, seine Partei verurteile die Schüsse auf das Bürgerbüro der SPD-Abgeordneten auf das Schärfste. "Der Kollegin gilt unsere volle Solidarität. Der Vorfall verdeutlicht, dass wir mehr denn je unsere demokratischen Freiheitsrechte verteidigen müssen." Der oder die Täter müssten konsequent verfolgt und hart bestraft werden.

Kühnemann-Grunow ist Mitglied der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und gehört auch dem Präsidium des Landesparlaments an.