Berlin: Demonstration gegen Militäroperation im Westjordanland

Nach der israelischen Militäroperation im Westjordanland gab es eine Demonstration in Berlin. Zuvor erließ die Stadt zahlreiche Verbote.

Dutzende von Menschen haben am späten Mittwochnachmittag in Berlin gegen die israelischen Militäroperationen im Westjordanland protestiert. Auf Plakaten war "Freiheit für Palästina zu lesen". Teilnehmer der Kundgebung am Potsdamer Platz, darunter auch viele Frauen und Kinder, riefen "Wir lassen uns nicht einschüchtern" oder "Stoppt den Krieg gegen Palästina". Zu der Protestveranstaltung angemeldet waren 100 Teilnehmer, teilweise waren es nach Angaben der Polizei bis zu 140. Die Kundgebung sei friedlich und störungsfrei verlaufen.

Die Polizei hatte allerdings eine Reihe von Auflagen gemacht. So waren beispielsweise Sturmhauben oder Körperprotektoren nicht erlaubt. Bei der Kundgebung war außerdem untersagt, beispielsweise Fahnen oder Puppen zu verbrennen, Gewalttaten zu verherrlichen oder Äußerungen zu tätigen, die eine Vernichtung des Staates Israel propagieren.

Verboten war auch jedes Werben für die "Volksfront zur Befreiung Palästinas" / "Popular Front for the Liberation of Palestine" (PFLP), der "Partei der Befreiung" / Hizb ut-Tahrir (HuT) sowie für die "Bewegung des islamischen Widerstandes" / "Ḥarakat al-muqāwama al-islāmiyya" (Hamas) und diesen Gruppierungen nahestehende Organisationen. Kennzeichen, Symbole oder Embleme dieser Organisationen durften weder auf Fahnen und Transparenten noch an der Kleidung der Teilnehmenden oder auf sonstige Weise gezeigt werden, so eine Mitteilung der Polizei.

Berlin: 140 Beamte sowie Übersetzer im Einsatz

Eine Polizeisprecherin sagte, es seien Übersetzer anwesend gewesen, um arabische Redebeiträge für die Einsatzleitung zu übersetzen. Insgesamt seien 140 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz gewesen.

Israel hatte in der Nacht zum Montag eine der größten Militäroperationen im Westjordanland seit Jahrzehnten begonnen. Die Armee rückte mit mehr als Tausend Soldaten in die Stadt Dschenin ein, die eigentlich unter der Kontrolle der palästinensischen Autonomiebehörde steht. In der Stadt, die keine 80 Kilometer Luftlinie von Jerusalem entfernt liegt, lieferte sich das Militär stundenlange Feuergefechte mit bewaffneten Anwohnern. Am Mittwoch wurde der Einsatz offiziell beendet. Alle Soldaten seien aus der Stadt Dschenin abgezogen, erklärte die israelische Armee.

Die Sicherheitslage in Israel und im Westjordanland mit rund drei Millionen Einwohnern ist seit langem angespannt, zuletzt nahm die Gewalt nochmals zu. Seit Beginn des Jahres kamen mehr als zwei Dutzend Menschen bei Anschlägen von Palästinensern ums Leben. Im gleichen Zeitraum wurden rund 150 Palästinenser bei gewaltsamen Zusammenstößen, israelischen Militäreinsätzen oder nach eigenen Anschlägen getötet.

Israel hatte das Westjordanland und Ost-Jerusalem während des Sechstagekrieges 1967 erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete als Teil eines eigenen Staats. Eine Zweistaatenlösung für den seit Jahrzehnten währenden Nahost-Konflikt scheint jedoch in weiter Ferne. Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern liegen seit 2014 brach.