Berlin: Videoüberwachung und abschließbare Tore – nicht nur im Görlitzer Park

Kai Wegner erklärt den Kurs der vorherigen Regierung in Brennpunkten wie dem Leopoldplatz für gescheitert. Ein Überblick über die geforderten repressiven Maßnahmen.

Die Entscheidungen des Sicherheitsgipfels sollen weit über Brennpunkte wie den Görlitzer Park und den Leopoldplatz hinauswirken: "Das ist kein Problem von zwei Bezirken, sondern ein Problem, dass sich durch die gesamte Stadt zieht", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nach Gesprächen mit beiden Bezirksbürgermeisterinnen. Zur Bekämpfung des Drogenhandels und weiterer Kriminalität kündigte Wegner eine harte Linie an.

Die vorherige Regierung hätte weggeschaut und Probleme verharmlost – Prävention allein sei unzureichend: "Wir müssen auch verstärkt auf Repression setzen", so Wegner, der die "falsch verstandene Toleranz" der vergangenen Jahre verurteilte. Mit abschließbaren Eingängen, Videoüberwachung in bestimmten Bereichen und mehr Beleuchtung solle nun gegengesteuert werden. "Wir haben Angsträume in der Stadt, wo viele Berlinerinnen und Berliner sich nicht mehr sicher fühlen: Dem müssen wir den Kampf ansagen."

Streitpunkt: Schließzeiten im Görlitzer Park und Leopoldplatz

Die Bezirksbürgermeisterinnen hätten sich allerdings gegen Schließzeiten ausgesprochen – die Regierung drängt allerdings darauf. Nach den Schließzeiten solle die Polizeipräsenz in die umliegenden Straßen verlagert werden, um nächtlichen Belästigungen in Eingängen entgegenzuwirken, so Innensenatorin Iris Spranger (SPD).

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Spranger betonte, dass die Videoüberwachung gezielt und nicht flächendeckend eingesetzt werden soll, insbesondere an den Eingängen. Mobile Videoanhänger der Polizei sollen genutzt werden. Büsche und Bäume sollen zurückgeschnitten und Gebäude im Park saniert werden. Am Park und am Leopoldplatz in Wedding sollen zusätzliche Möglichkeiten und Räume für Drogenkonsum geschaffen werden, damit nicht im öffentlichen Raum konsumiert werde.

Zudem soll es an beiden Orten mehr Toiletten geben, zum Teil auch mit Personal ausgestattet. Auch die Sozialarbeit soll gestärkt werden, so die Innensenatorin, die sich für unterschiedlichen Umgang mit Suchtkranken und zur Bekämpfung von kriminellen Strukturen aussprach: "Die Sucht eines Suchtkranken endet nicht mit der Festnahme."

Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger lobte die Ergebnisse der Gespräche: "Mit dem Sicherheitsgipfel haben wir die ersten Weichen für die Zukunft des Leos gestellt."