Berlin: Kai Wegner fordert hartes Durchgreifen im Görlitzer Park

Clans, Silvesternacht und Görlitzer Park: Der Berliner Senat spricht am Freitag auf dem Sicherheitsgipfel über viele Themen. Im Vorfeld äußerte sich Kai Wegner deutlich.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will bei einem Sicherheitsgipfel am Freitag konkrete Maßnahmen gegen Kriminalität beschließen. Die Große Koalition wolle Polizei und Justiz so ausstatten, "dass sich die Berliner wieder sicherer fühlen", sagte Wegner dem "Tagesspiegel".

Im Görlitzer Park etwa sei die Zahl der Straftaten "inakzeptabel". Der Park im Stadtteil Kreuzberg ist vor allem wegen vieler Drogendealer regelmäßig in den Schlagzeilen. Im Juli kam es dort zu einer Gruppenvergewaltigung einer Frau. Im Anschluss wurden mehrere Personen festgenommen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Kai Wegner: "Damit ist jetzt Schluss"

Der Park sei ein "Symbol für falsch verstandene Toleranz", sagte Wegner in dem Interview. Damit sei "jetzt Schluss". Indirekt kritisierte er damit die Grünen, die im Bezirk regieren und die dortigen Dealer, die fast alle Flüchtlinge aus Afrika sind, nicht aus dem Park vertreiben wollen, sondern nur zu mehr Zurückhaltung mahnten.

Wegner forderte mit Blick auf diese Szene, Mehrfachtäter "mit aller Anstrengung" abzuschieben. "Das sieht unsere Rechtsprechung vor, und das werden wir tun." Allerdings sind für die meisten dieser Männer und ihre Asylverfahren andere Bundesländer zuständig, sodass Berlin sie gar nicht abschieben kann. Im Görlitzer Park spricht sich Wegner zudem unter anderem für mehr Licht und gepflegtere Parkanlagen aus.

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CDU-Politiker fordern immer wieder auch eine nächtliche Schließung des Parks, der bereits als ehemaliges Bahnhofsgelände von Mauern umrundet wird. Die SPD-Fraktion und auch die Grünen-Bezirksbürgermeisterinnen Clara Herrmann und Stefanie Remlinger wollen vor allem mehr Geld für Sozialarbeiter sowie für Heime für Obdachlose und Drogensüchtige ausgeben. Zugleich soll aber auch die Polizei den Drogenhandel noch stärker bekämpfen.

Wegner stimmte den Forderungen der Grünen nach mehr Geld für die sozialen Probleme zu: "Wir brauchen mehr aufsuchende Sozialarbeit, Drogenkonsumräume." Der Senat werde die Bezirke nicht allein lassen, aber erwarte auch konkrete Mitarbeit. Nötig sei nicht eine einzige Maßnahme, sondern eine Kombination aus Vorbeugung und Strafverfolgung.

"Ich will, dass sich jeder Mensch in Berlin, insbesondere aber auch Frauen, nachts sicher durch die Stadt bewegen", sagte Wegner weiter. Er wolle auch "nicht länger ertragen, dass dort 14-jährige Mädchen von Drogendealern abhängig gemacht und in die Prostitution getrieben werden". Im Interview mit dem RBB-Inforadio fügte er hinzu: "Wir müssen uns den Görlitzer Park zurückholen".

Dort erklärt er weiter: "Wir haben eine problematische Situation in der Stadt". Es gehe aber nicht nur um den Görlitzer Park oder etwa den Leopoldplatz in Wedding. Man müsse auch "andere Parkanlagen, Grünflächen und Angsträume in den Blick nehmen".

"Wohlfühlzeit für Clans ist vorbei"

Beim Sicherheitsgipfel wird es auch um die Großfamilien in Berlin gehen. Dem "Tagesspiegel" sagte Wegner: "Die Wohlfühlzeit für Clans ist vorbei". Die Landesregierung wolle "an die Hintermänner ran", an organisierte Kriminalität und die Banden, die den Drogenhandel organisierten. Auch die nächste Silvesternacht soll besprochen werden. Zum vergangenen Jahreswechsel kam es in Berlin zu großen Ausschreitungen und Angriffen auf Polizei und Feuerwehr.

Zu den Teilnehmern des "Sicherheitsgipfels" am Nachmittag im Roten Rathaus zählen Innensenatorin Iris Spranger (SPD), Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) und Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) sowie die Chefs von Polizei und Feuerwehr und die Bezirksbürgermeisterinnen von Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg.