Berlin: Initiative fordert Volksabstimmung zu Klimamaßnahmen

Eine Initiative treibt einen möglichen Volksentscheid voran, um Berlin gegen den Klimawandel zu rüsten – laut den Initiatoren die Antwort auf die angeblich nicht-ausreichende Klimapolitik des Senats.

Hitze, Starkregen und Dürre – auch Berlin ist von den globalen klimatischen Veränderungen betroffen. Damit die Hauptstadt gegen extreme Wetterereignisse gewappnet ist, wollen die Klimaschützer Heinrich Strößenreuther und Julian Zuber zusammen mit den Betreibern einer Internetsuchmaschine, deren Ziel die Aufforstung ist, einen Volksentscheid in Berlin auf den Weg bringen.

Ihre Initiative "BaumEntscheid" hat ein großes Ziel: Der Volksentscheid soll zur Bundestagswahl 2025 kommen. Sein Ergebnis soll sicherstellen, dass wiederum bis 2035 in Berlin Maßnahmen zum Umgang mit dem Klimawandel eingeführt werden.

Konkret fordern die Aktivisten, dass mehr Bäume gepflanzt und bestehende Bäume unter Schutz gestellt werden. Zudem wollen sie versiegelte Stadtflächen, wie etwa Oberflächen aus Beton oder Asphalt, aufbrechen. Dazu gehören etwa Parkplätze, Straßen oder Plätze.

Initiatoren: Senat tut zu wenig im Kampf gegen Folgen des Klimawandels

Die Initiatoren begründen ihre Forderung nach einem Volksentscheid damit, dass die Berliner Politik im Kampf gegen die Folgen des Klimawandels zu wenig unternehme. Die vielen versiegelten Flächen in der Stadt würden den Hitzeefeekt der stetig steigenden Temperaturen verstärken. Außerdem würden entsiegelte Flächen Regen besser ableiten. Die Entsiegelung sei daher ein probates Mittel gegen Überschewemmungen. Schlussendlich würden die Maßnahmen den Bürgern gelten. Denn schon jetzt würden in Berlin jedes Jahr mehr Menschen an Hitze sterben, als im Straßenverkehr.

Neben den städteplanerischen Veränderungen wünscht sich die Initiative "Hitzeaktionspläne", um adäquat auf Hitzeszenarien in der Hauptstadt reagieren zu können. Dazu sollen Hitzefrei-Regelungen für Schulen, die Bereitstellung von ausreichenden Mengen Trinkwassers sowie die Bereitstellung einer ausreichenden Zahl von Einsatzkräften bei Feuerwehr und Polizei zählen.

Nach Ostern soll es die erste Unterschriftensammlung geben

Nach eigener Aussage will die Klimaaktivistengruppe ab spätestens November ihr sogenanntes "BaumGesetz" ausarbeiten. Nach Ostern kommenden Jahres solle die erste Unterschriftensammlung im Vorfeld einer möglichen Volksabstimmung stattfinden.