Potsdam: Scholz und Baerbock – Solidarität auf Demo gegen Rechts

Am Sonntag sind Tausende Menschen in Potsdam auf die Straße gegangen, um gegen Rechts zu demonstrieren. Mit dabei waren prominente Köpfe aus der Bundespolitik.

Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) haben sich am Sonntag auf einer Demonstration gegen Rechtsradikalismus in der deutschen Politik unter die Demonstranten gemischt. Damit solidarisierten sich der Bundeskanzler und die Bundesaußenministerin, die beide in Potsdam leben, mit dem Protest. "Ich stehe hier als eine von Tausenden von Potsdamerinnen und Potsdamern, die einstehen für Demokratie und gegen alten und neuen Faschismus", sagte Baerbock der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Ein Reporter von t-online schätzte, dass sich etwa 4.000 bis 5.000 Menschen auf dem Alten Markt im Zentrum der brandenburgischen Landeshauptstadt versammelten. Manja Schüle, Brandenburgs Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur, sprach vor den Protestteilnehmern sogar von 10.000 Anwesenden – wie auch Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD).

Sorge vor weiterem Rechtsruck nach Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg

Zahlreiche Demonstranten waren mit Plakaten auf den Alten Markt gekommen. Darauf brachten sie ihren Unmut über das Erstarken der AfD in den jüngsten Umfragen im Bund sowie in einigen neuen Bundesländern zum Ausdruck. Sie warnten vor einem weiteren Rechtsruck nach der kommenden Bundestagswahl sowie den noch in diesem Jahr anstehenden Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg.

Aufgerufen zu der Demonstration, an der auch die Fraktionschefs von SPD, CDU, Grünen und Linken im Brandenburger Landtag teilnahmen, hatte Oberbürgermeister Schubert. Hintergrund ist ein Treffen einzelner AfD-Funktionäre sowie einzelner Mitglieder der CDU und der erzkonservativen Werteunion mit Martin Sellner in einer Potsdamer Villa. Sellner ist der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich.

Der dpa bestätigte Sellner, dass auf dem Treffen diskutiert worden sei, wie man Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland ausweisen könne, selbst wenn sie einen deutschen Pass besitzen. Das Treffen war nach einer "Correctiv"-Recherche an die Öffentlichkeit gekommen.

Auch in Berlin gab es am Sonntag einen Protest gegen Rechts. Die Bewegung "Fridays for Future" hatte zu einer Kundgebung mit dem Motto "Demokratie verteidigen" am Brandenburger Tor aufgerufen. Ziel der Demonstration mit Tausenden Menschen, an der auch "Fridays-for-Future"-Sprecherin Luisa Neubauer teilnahm, sei es gewesen, "ein klares Zeichen gegen die AfD, Rechtsextremismus und für den Schutz unserer Demokratie" zu setzen.