Afd kritisiert Verbot der Demonstration gegen Corona-Politik

Auf das Verbot der Demonstrationen gegen die Corona-Politik am Wochenende in Berlin haben die AfD und einige Initiativen mit heftigen Widerspruch reagiert. Im Internet gab es am Mittwoch Ankündigungen, am Samstag trotzdem auf der Straße zu protestieren. Der Anmelder der Demonstration am Samstagnachmittag, Michael Ballweg, kündigte eine Erklärung an. Er hat die Möglichkeit, gegen das Verbot durch die Versammlungsbehörde der Berliner Polizei beim Verwaltungsgericht vorzugehen. Ein Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD) erklärte, man werde den Rechtsweg auch bis zum Oberverwaltungsgericht gehen.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, twitterte: "Hätte man so auch entschieden, wenn sich die Demos "GEGEN RECHTS" gerichtet hätten? Grundrechte werden inzwischen nur noch dem zugesprochen, der sich wohlwollend gegenüber der Regierungspolitik verhält!" Der AfD-Innenpolitiker im Bundestag, Gottfried Curio, kritisierte, das Verbot sei eine "offene Abschaffung der Grundrechte". Der Regierungsapparat wolle "das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung abschaffen" und kriminalisiere "legitimen Protest der Bürger schon im Vorhinein".

Bei Youtube rief ein bekannter rechtspopulistischer Autor dazu auf: "Lasst euch nicht davon abhalten nach Berlin zu fahren." Die Vereinigung Der 3. Weg schrieb: "Aus unserer Sicht dürfte ein Verbot vor Gericht nicht Bestand haben, jedoch ist mit diversen Auflagen zu rechnen."

Die Berliner Polizei verbot die für Freitag und Samstag geplanten Demonstrationen gegen die Corona-Politik, weil mit Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung zu rechnen sei. Die Demonstration am 1. August habe gezeigt, dass die Teilnehmer sich bewusst über Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt hätten. Die Stuttgarter Initiative Querdenken 711 hatte eine "Versammlung für die Freiheit" auf der Straße des 17. Juni mit rund 22 000 Demonstranten angemeldet.