Kopftuchstreit: CDU verlangt nach Entscheidung Konsequenzen

Die Berliner CDU hat nach der Gerichtsentscheidung zum Kopftuchverbot Konsequenzen gefordert. Der rot-rot-grüne Senat müsse noch in diesem Jahr ein Neutralitätsgesetz vorlegen, das rechtssicher sei, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Berliner CDU, Falko Liecke, am Freitag. Zuvor hatte das Bundesarbeitsgericht entschieden, das in dem Gesetz verankerte pauschale Kopftuchverbot für Lehrerinnen verstoße gegen die Verfassung.

Das Gericht wies am Donnerstag die Revision des Landes Berlin gegen ein Urteil des Landesarbeitsgerichts zurück. Dieses hatte einer muslimischen Lehrerin im November 2018 rund 5159 Euro Entschädigung zugesprochen, weil sie wegen ihres Kopftuches nicht in den Schuldienst eingestellt worden war. Die Frau sei wegen ihrer Religion diskriminiert worden, entschied nun das Bundesarbeitsgericht. Der Paragraf 2 im Neutralitätsgesetz, der Pädagogen an allgemeinbildenden Berliner Schulen nicht nur das Tragen eines Kopftuchs, sondern auch anderer religiöser Kleidungsstücke und Symbole wie Kreuz oder Kippa untersagt, müsse verfassungskonform ausgestaltet werden.

Das Kopftuch sei oftmals das Symbol für ein rückwärtsgewandtes und freiheitsfeindliches Islamverständnis, so Liecke. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes sei darum auch "ein Schlag ins Gesicht all jener mutigen Muslime, die sich für einen modernen und aufgeklärten Islam einsetzen und deswegen angefeindet und bedroht werden".

Zuletzt hatte das Neutralitätsgesetz immer wieder für kontroverse Debatten auch innerhalb der rot-rot-grünen Koalition gesorgt. Während Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) das Gesetz für verfassungskonform und sachgerecht hielt, vertrat Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) die gegenteilige Meinung.